Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/ NellBreuningStraße hier: Mehrkostenvorlage

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei Straßenumgestaltungen und dem Neubau von Straßen nicht länger beschlossene Planungen ohne eine Information oder eine weitere Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der jeweils zuständigen Ortsbeiräte zu verändern. Dazu ist Folgendes sicherzustellen: a) Bei Straßenumgestaltungen und dem Neubau von Straßen werden die Stadtverordnetenversammlung und der jeweils zuständige Ortsbeirat über geringe Abweichungen der Ausführungsplanung gegenüber der mit der Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossenen Planung durch einen Bericht (Text und Planunterlagen) informiert. Der Bericht erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Ausführungsplanung und so zeitig, dass vor einer Ausschreibung der Bauleistungen eine Behandlung durch die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte gewährleistet ist. b) Bei Straßenumgestaltungen und dem Neubau von Straßen wird bei gravierenden Abweichungen der Ausführungsplanung gegenüber der mit der Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossenen Planung ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeholt."