Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln
Beschluss zuNR_692_2023Stadtverordnetenversammlung
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2. November 2023
2. November 2023
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt in ein Haus der Demokratie umzuwandeln, anstatt einen Neubau auf dem Paulsplatz zu errichten. Dies soll die Nutzung des Stadthauses optimieren und die demokratische Funktion des Paulsplatzes bewahren.
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Beschluss
Die Vorlage NR 692 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Drucksache lautet: "1. Der Magistrat wird beauftragt, das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt künftig als Haus der Demokratie umzunutzen. 2. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten bleiben."