PAR 1501 2022§ 1501ZUGESTIMMT
Verlängerung der bereits bestehenden Vereinbarung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über diverse Betriebshöfe
Beschluss zuM_13_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
11
Beschlussdatum
31. März 2022
Gremiensitzung
31. März 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die bestehende Vereinbarung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) bis zum 31.12.2040 zu verlängern. Dies ist notwendig, um die rechtliche und tatsächliche Nutzung der angemieteten Liegenschaften für die Erfüllung der Aufgaben der FES sicherzustellen. Die Stadt Frankfurt am Main wird durch den Abschluss des Nachtragsvertrages keine Kosten entstehen.
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Beschluss
Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.