Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Auskunftsersuchen vom 13.08.2018, V 960 entstanden aus Vorlage: OF 398/11 vom 29.07.2018
Betreff: Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager? Der Fechenheimer Industriepark beherbergt mehr als 25 Unternehmen mit mehr als 850 Beschäftigten. Neben der ansässigen klassischen Chemie- und Pharmaunternehmen hat auch das Biomasse-Kraftwerk (BKF) der Mainova AG dort seinen Standort. In diesem Heizkraftwerk werden als Biomasse, neben herkömmlichen Holzabfall, auch Bahnschwellen als sogenannte Biomasse verbrannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie viele Lagerstandorte innerhalb des Industrieparks und in welcher Größenordnung, sind durch das RP Darmstadt genehmigt?
- Wie sind diese Lagerflächen ausgestattet, um schädliche Umweltbeeinflussungen durch Ausschwemmen und Äolische Verfrachtung zu vermeiden?
- Ist es nicht zwingend, aufgrund der Geruchsemittierung und möglicher Belastung der Umwelt durch die aus den Schwellen entweichenden Stoffe, dass die Bahnschwellen in einer geschlossenen Lagerhalle untergebracht werden, um die Anwohner zu schützen?
- Welche Schutzmaßnahmen werden für die Arbeiter getroffen, um diese vor negativen gesundheitlichen Auswirkungen, während der Verarbeitung der Bahnschwellen, zu schützen?
- Es soll sichergestellt sein, dass für die Anlieferung der Bahnschwellen die Umwelt nicht mit unnötigen Mengen an Abgasen belastet wird. Woher (Region/Umkreis) kommen die Bahnschwellen und wie werden diese antransportiert? Wie viel Prozent der angelieferten Brennstoffe kommt aus einem Umkreis von unter 70 Kilometer? Begründung: Fechenheimer Anwohner und auch Mitarbeiter des Industrieparks Fechenheim sind insbesondere in den Sommermonaten, einer intensiven Geruchsbelästigung ausgesetzt. Es ist zudem zu befürchten, dass die Ausdünstungen der mit Teer imprägnierten und Pestiziden getränkten Bahnschwellen sowie eine evtl. nicht sachgemäße Lagerung auf ungeeigneten Lagerflächen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität (Gesundheit) der Anwohner und Mitarbeiter führen und auch die Umwelt dadurch massiv Schaden nimmt. Quelle: eigene Aufnahme (SN) Quelle: eigene Aufnahme (SN) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2018OFOF 398/11Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2018Sie sind hierVV 960Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?Anfrage
- 12. November 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 2078Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen