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Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Sondermülllager? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Der Fechenheimer Industriepark beherbergt mehr als 25 Unternehmen mit mehr als 850 Beschäftigten. Neben der ansässigen klassischen Chemie- und Pharmaunternehmen hat auch das Biomasse-Kraftwerk (BKF) der Mainova AG dort seinen Standort. In diesem Heizkraftwerk wird als Biomasse neben herkömmlichen Holzabfall auch Bahnschwellen als sogenannte Biomasse verbrannt.

  1. Wie viele Lagerstandorte innerhalb des Industrieparks und in welcher Größenordnung, sind durch das RP Darmstadt genehmigt?
  2. Wie sind diese Lagerflächen ausgestattet, um schädliche Umweltbeeinflussungen durch Ausschwemmen und Äolische Verfrachtung zu vermeiden?
  3. Ist es nicht zwingend auf Grund der Geruchsemittierung und möglicher Belastung der Umwelt durch die aus den Schwellen entweichenden Stoffe, dass die Bahnschwellen in einer geschlossenen Lagerhalle untergebracht werden, um die Anwohner zu schützen?
  4. Welche Schutzmaßnahmen werden für die Arbeiter getroffen, um diese vor negativen gesundheitlichen Auswirkungen, während der Verarbeitung der Bahnschwellen, zu schützen?
  5. Es soll sichergestellt sein, dass für die Anlieferung der Bahnschwellen die Umwelt nicht mit unnötigen Mengen an Abgasen belastet wird. Woher (Region/Umkreis) kommen die Bahnschwellen und wie werden diese antransportiert? Wie viel Prozent der angelieferten Brennstoffe kommt aus einem Umkreis von unter 70 km? Begründung: Fechenheimer Anwohner und auch Mitarbeiter des Industrieparks Fechenheim sind insbesondere in den Sommermonaten, einer intensiven Geruchsbelästigung ausgesetzt. Es ist zudem zu befürchten, dass die Ausdünstungen der mit Teer imprägnierten und Pestiziden getränkten Bahnschwellen sowie eine evtl. nicht sachgemäße Lagerung auf ungeeigneten Lagerflächen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität (Gesundheit) der Anwohner und Mitarbeiter führen und auch die Umwelt dadurch massiv Schaden nimmt. Quelle: eigene Aufnahme (SN) Quelle: eigene Aufnahme (SN)

Inhalt

Antrag vom 29.07.2018, OF 398/11

Betreff: Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Der Fechenheimer Industriepark beherbergt mehr als 25 Unternehmen mit mehr als 850 Beschäftigten. Neben der ansässigen klassischen Chemie- und Pharmaunternehmen hat auch das Biomasse-Kraftwerk (BKF) der Mainova AG dort seinen Standort. In diesem Heizkraftwerk wird als Biomasse neben herkömmlichen Holzabfall auch Bahnschwellen als sogenannte Biomasse verbrannt.

  1. Wie viele Lagerstandorte innerhalb des Industrieparks und in welcher Größenordnung, sind durch das RP Darmstadt genehmigt?
  2. Wie sind diese Lagerflächen ausgestattet, um schädliche Umweltbeeinflussungen durch Ausschwemmen und Äolische Verfrachtung zu vermeiden?
  3. Ist es nicht zwingend auf Grund der Geruchsemittierung und möglicher Belastung der Umwelt durch die aus den Schwellen entweichenden Stoffe, dass die Bahnschwellen in einer geschlossenen Lagerhalle untergebracht werden, um die Anwohner zu schützen?
  4. Welche Schutzmaßnahmen werden für die Arbeiter getroffen, um diese vor negativen gesundheitlichen Auswirkungen, während der Verarbeitung der Bahnschwellen, zu schützen?
  5. Es soll sichergestellt sein, dass für die Anlieferung der Bahnschwellen die Umwelt nicht mit unnötigen Mengen an Abgasen belastet wird. Woher (Region/Umkreis) kommen die Bahnschwellen und wie werden diese antransportiert? Wie viel Prozent der angelieferten Brennstoffe kommt aus einem Umkreis von unter 70 km? Begründung: Fechenheimer Anwohner und auch Mitarbeiter des Industrieparks Fechenheim sind insbesondere in den Sommermonaten, einer intensiven Geruchsbelästigung ausgesetzt. Es ist zudem zu befürchten, dass die Ausdünstungen der mit Teer imprägnierten und Pestiziden getränkten Bahnschwellen sowie eine evtl. nicht sachgemäße Lagerung auf ungeeigneten Lagerflächen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität (Gesundheit) der Anwohner und Mitarbeiter führen und auch die Umwelt dadurch massiv Schaden nimmt. Quelle: eigene Aufnahme (SN) Quelle: eigene Aufnahme (SN)Beratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2018Sie sind hier
    OFOF 398/11Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. August 2018VV 960Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?Anfrage
  3. 12. November 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 2078Fechenheimer Industriepark als Sondermülllager?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 24 · 13.08.2018
TO I, TOP 18
Angenommen
Auskunftsersuchen V 960 2018 Die Vorlage OF 398/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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