Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in Oberrad

Auskunftsersuchen vom 21.02.2014, V 960 entstanden aus Vorlage: OF 783/5 vom 01.02.2014

Betreff: Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in Oberrad Dem Ortsbeirat liegen zahlreiche Beschwerden über dauerhafte Verschmutzungen auf den Feld- und Wirtschaftswegen in Oberrad vor. Insbesondere beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner über Hunde- und Pferdekot sowie Verschmutzungen durch landwirtschaftlichen Verkehr nach Arbeiten auf den Feldern (im Volksmund: " Bauernglatteis"). Gemäß § 32 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung müssen Wegeverschmutzungen unverzüglich beseitigt werden, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Findet die angeführte Vorschrift der Straßenverkehrsordnung auch bei den o. g. Verschmutzungen auf den o. g. Wegen Anwendung?
2. Falls ja, wie wird gewährleistet, dass die Verschmutzungsverursacher ihrer Verpflichtung nachkommen?
3. Falls nein, von wem und in welchem Rhythmus werden die o. g. Feld- und Wirtschaftswege gereinigt? Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner Oberrads sind zunehmend über umfangreiche und immer wiederkehrende Verschmutzungen auf den Feld- und Wirtschaftswegen verärgert. Insbesondere gestaltet sich der Spaziergang durch die Oberräder Gärten zum Frankfurter Stadtwald zum Hindernislauf zwischen Hundekot, Pferdeäpfeln und "Bauernglatteis". Berichten zufolge haben Verschmutzungsverursacher weder Verständnis für die Beschwerden gezeigt noch sich verantwortlich für die Beseitigung der Verschmutzungen gefühlt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5