Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in Oberrad
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Wirtschaftswege in Oberrad Dem Ortsbeirat liegen zahlreiche Beschwerden über dauerhafte Verschmutzungen auf den Feld- und Wirtschaftswegen in Oberrad vor. Insbesondere beschweren sich AnwohnerInnen über Hunde- und Pferdekot sowie Verschmutzungen durch landwirtschaftlichen Verkehr nach Arbeiten auf den Feldern (im Volksmund: "Bauernglatteis"). Gemäß § 32 StVO Absatz 1 müssen Wegeverschmutzungen unverzüglich beseitigt werden, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird. Dies voraus geschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Findet die angeführte Vorschrift der StVO auch bei den o.g. Verschmutzungen auf den o.g. Wegen Anwendung? Falls ja, wie wird gewährleistet, dass die Verschmutzungsverursacher ihrer Verpflichtung nachkommen? Falls nein, von wem und in welchem Rhythmus werden die o.g. Feld- und Wirtschaftswege gereinigt? Begründung: BewohnerInnen Oberrads sind zunehmend über umfangreiche und immer wiederkehrende Verschmutzungen der Feld- und Wirtschaftswege verärgert. Insbesondere gestaltet sich der Spaziergang durch die Oberräder Gärten zum Frankfurter Stadtwald zum Hindernislauf zwischen Hundekot, Pferdeäpfeln und "Bauernglatteis". Berichten zu Folge haben Verschmutzungsverursacher weder Verständnis für die Beschwerden gezeigt noch sich verantwortlich für die Beseitigung der Verschmutzungen gefühlt.
Inhalt
Antrag vom 01.02.2014, OF 783/5
Betreff: Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in Oberrad Dem Ortsbeirat liegen zahlreiche Beschwerden über dauerhafte Verschmutzungen auf den Feld- und Wirtschaftswegen in Oberrad vor. Insbesondere beschweren sich AnwohnerInnen über Hunde- und Pferdekot sowie Verschmutzungen durch landwirtschaftlichen Verkehr nach Arbeiten auf den Feldern (im Volksmund: "Bauernglatteis"). Gemäß § 32 StVO Absatz 1 müssen Wegeverschmutzungen unverzüglich beseitigt werden, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird. Dies voraus geschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Findet die angeführte Vorschrift der StVO auch bei den o.g. Verschmutzungen auf den o.g. Wegen Anwendung? Falls ja, wie wird gewährleistet, dass die Verschmutzungsverursacher ihrer Verpflichtung nachkommen? Falls nein, von wem und in welchem Rhythmus werden die o.g. Feld- und Wirtschaftswege gereinigt?
Begründung: BewohnerInnen Oberrads sind zunehmend über umfangreiche und immer wiederkehrende Verschmutzungen der Feld- und Wirtschaftswege verärgert. Insbesondere gestaltet sich der Spaziergang durch die Oberräder Gärten zum Frankfurter Stadtwald zum Hindernislauf zwischen Hundekot, Pferdeäpfeln und "Bauernglatteis". Berichten zu Folge haben Verschmutzungsverursacher weder Verständnis für die Beschwerden gezeigt noch sich verantwortlich für die Beseitigung der Verschmutzungen gefühlt.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Februar 2014Sie sind hierOFOF 783/5Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in OberradOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Februar 2014VV 960Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in OberradAnfrage
- 6. Juni 2014Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 787Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in OberradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD