Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in Oberrad

Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 787

Betreff: Verschmutzung der Feld- und Wirtschaftswege in Oberrad Zu 1.: § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) findet auch auf den genannten Feld- und Wirtschaftswegen Anwendung.

Zu 2.: In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO ist hierzu erläutert, dass "insbesondere in ländlichen Gegenden darauf zu achten ist, dass verkehrswidrige Zustände infolge von Beschmutzung der Fahrbahn durch Vieh oder Ackerfahrzeuge möglichst unterbleiben (z. B. durch Reinigung der Bereifung vor Einfahren auf die Fahrbahn), jedenfalls aber unverzüglich beseitigt werden. Zuständige Stellen dürfen nach Maßgabe der hierfür erlassenen Vorschriften die verkehrswidrigen Zustände auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen." Obgleich die Feld- und Wirtschaftswege in turnusmäßigen Abständen von Mitarbeitern des zuständigen Fachamtes begangen werden und auch die Stadtpolizei regelmäßig Streife fährt, ist es jedoch schwierig, die Verursacher der Verschmutzungen quasi in flagranti zu erwischen. Der Magistrat ist daher auf die Mithilfe der Bürger angewiesen, Verschmutzungen zeitnah zu melden. Der Magistrat sieht allerdings auch die ansässigen Ortslandwirte in der Pflicht, auf die dort tätigen Landwirte dahingehend einzuwirken, Verschmutzungen der Wege zu vermeiden bzw. umgehend zu beseitigen.

Zu 3.: Bei gravierenden Verschmutzungen, die keinem Verursacher zugeordnet werden können, wird die erforderliche Reinigung über die FES beauftragt.