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Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur Bewirtschaftung

Vorlagentyp: V
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In der Schwarzwaldstraße ist der Bürgersteig für die Aufstellung von Tischen und Bänken vor den dort ansässigen Gastronomiebetrieben zu schmal. Eine Mitnutzung von Straßenflächen würde die notwendige Mindestbreite jedoch herstellen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass in Niederrad an anderen Stellen (z.B. Adolfstraße) Gastronomiebetrieb auf Straßenflächen stattfand. Dabei hat ein ungehinderter Verkehrsfluss jedoch Vorrang, so dass dieser zu gewährleisten ist. Eine Gefährdung von Gästen ist durch entsprechende Gestaltungsauflagen auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2001, ST 520 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 08.06.2001, V 89

entstanden aus Vorlage: OF 25/5 vom 15.05.2001

Betreff:

Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur Bewirtschaftung

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Zuge der geplanten Umgestaltung der Kreuzung Schwarzwaldstraße / Bruchfeldstraße ggf. freiwerdende Straßenflächen quasi als Verbreiterung des Bürgersteiges durch anliegende Gastronomiebetriebe zur Bewirtschaftung mitgenutzt werden können. Dabei ist jedoch als Grundvoraussetzung zu beachten, dass der Verkehrsfluss keinesfalls gestört werden darf, so dass es zu Rückstaus in der Schwarzwaldstraße kommt.

Begründung:

In der Schwarzwaldstraße ist der Bürgersteig für die Aufstellung von Tischen und Bänken vor den dort ansässigen Gastronomiebetrieben zu schmal. Eine Mitnutzung von Straßenflächen würde die notwendige Mindestbreite jedoch herstellen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass in Niederrad an anderen Stellen (z.B. Adolfstraße) Gastronomiebetrieb auf Straßenflächen stattfand.

Dabei hat ein ungehinderter Verkehrsfluss jedoch Vorrang, so dass dieser zu gewährleisten ist. Eine Gefährdung von Gästen ist durch entsprechende Gestaltungsauflagen auszuschließen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2001OFOF 25/5Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur BewirtschaftungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. Juni 2001Sie sind hier
    VV 89Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur Bewirtschaftung
    Anfrage
  3. 28. August 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 520Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur BewirtschaftungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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