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Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur Bewirtschaftung

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In der Schwarzwaldstraße ist der Bürgersteig für die Aufstellung von Tischen und Bänken vor den dort ansässigen Gastronomiebetrieben zu schmal. Eine Mitnutzung von Straßenflächen würde die notwendige Mindestbreite jedoch herstellen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, das in Niederrad an anderen Stellen (z.B. Adolfstraße) Gastronomiebetrieb auf Straßenflächen stattfand. Dabei hat ein ungehinderter Verkehrsfluss jedoch Vorrang, so dass dieser zu gewährleisten ist. Ein Gefährdung von Gästen ist durch entsprechende Gestaltungsauflagen auszuschließen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2001, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 89 2001 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.05.2001, OF 25/5

Betreff:

Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur Bewirtschaftung

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Zuge der geplanten Umgestaltung der Kreuzung Schwarzwaldstraße / Bruchfeldstraße ggf. freiwerdende Straßenflächen quasi als Verbreiterung des Bürgersteiges durch anliegende Gastronomiebetriebe zur Bewirtschaftung mitgenutzt werden könnten. Dabei ist jedoch als Grundvoraussetzung zu beachten, dass der Verkehrsfluß keinesfalls gestört werden darf, so dass es zu Rückstaus in der Schwarzwaldstraße käme.

Begründung:

In der Schwarzwaldstraße ist der Bürgersteig für die Aufstellung von Tischen und Bänken vor den dort ansässigen Gastronomiebetrieben zu schmal. Eine Mitnutzung von Straßenflächen würde die notwendige Mindestbreite jedoch herstellen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, das in Niederrad an anderen Stellen (z.B. Adolfstraße) Gastronomiebetrieb auf Straßenflächen stattfand.

Dabei hat ein ungehinderter Verkehrsfluss jedoch Vorrang, so dass dieser zu gewährleisten ist. Ein Gefährdung von Gästen ist durch entsprechende Gestaltungsauflagen auszuschließen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2001Sie sind hier
    OFOF 25/5Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur Bewirtschaftung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. Juni 2001VV 89Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur BewirtschaftungAnfrage
  3. 28. August 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 520Nutzung von Straßenflächen durch die Gastronomie zur BewirtschaftungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 2 · 08.06.2001
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 89 2001 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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