Problematischer und rechtlich unhaltbarer Einsatz privat finanzierter Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel

Auskunftsersuchen vom 17.02.2009, V 889 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 02.02.2009

Betreff: Problematischer und rechtlich unhaltbarer Einsatz privat finanzierter Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass seit September/Oktober 2008 im Bahnhofsviertel, Bereich Kaisersack, im Auftrag und auf Rechnung dort ansässiger Schankbetriebe "Ordnungskräfte" eingesetzt sind, die auf Privatinitiative gegen Jedermann (vermutliche Freier und vermeintliche Prostituierte gleichermaßen) vorgehen, um den aus Sicht der Auftraggeber "ausufernden Straßenstrich" einzudämmen?
2. Welche Position vertritt der Magistrat zu einer solchen mindestens eigenmächtigen, wenn nicht gar strafbaren Inanspruchnahme öffentlichen Raumes?
3. Wie stellt sich der Magistrat in Abstimmung mit den zuständigen Ordnungsbehörden ein dem geltenden Recht entsprechenden Umgang mit der geschilderten Problematik vor, bei der ungesetzliche Privatinitiativen in Form des von Betroffenen als "Selbstjustiz" bezeichneten Einsatzes von "privaten Ordnungskräften" unterbunden und dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner trotzdem Rechnung getragen wird? Begründung: Ordnungspolitische Aufgaben und insbesondere die Wiederherstellung und Sicherung von Recht und Ordnung sind in einem rechtsstaatlichen Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland zumindest im öffentlichen Raum ausdrücklich und ausschließlich Bestandteil des staatlichen Gewaltmonopols. Gegen dieses rechtsstaatliche Grundprinzip wird in den uns geschilderten Sachverhalten eindeutig in einer Art und Weise verstoßen, dass der Rechtsstaat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgefordert ist, geltendes Recht wieder herzustellen und einer missbräuchlichen privaten Nutzung öffentlichen Raumes im Sinne privater Interessen einen rechtsstaatlichen Riegel vorzuschieben. Anlage 1 (ca. 9 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1