Problematischer und rechtlich unhaltbarer Einsatz privat finanzierter Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel

Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2009, ST 766

Betreff:

Problematischer und rechtlich unhaltbarer Einsatz privat finanzierter Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel

Der in dem anonymen Schreiben beschriebene Einsatz privater Ordnungskräfte war der Stadtpolizei nicht bekannt. Die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Vollzugspolizei teilt auf Anfrage folgendes mit:

"INDEX Es wurde polizeilich Ende des Jahres 2008 bekannt, dass sog. Dreierstreifen im Auftrag etablierter Bordellbesitzer gegen Straßenprostituierte vorgehen würden. Im Januar 2009 erhärtete sich der Verdacht durch eine später zurückgezogene Strafanzeige. Im Februar 2009 wurden Razzien mit dem Ziel der Gefährdetenansprache potentiell Tatverdächtiger im Bahnhofsgebiet durchgeführt. Seitdem sind keine Übergriffe mehr bekannt geworden. Weitere polizeiliche Maßnahmen sind geplant; insbesondere auch zur Bekämpfung der illegalen Straßenprostitution.“

INDEX

Ergänzend zu den vorgenannten Maßnahmen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main hat die Stadtpolizei des Ordnungsamtes auf Grund der aktuellen Situation reagiert. Bedingt durch die EU-Osterweiterung wurde festgestellt, dass vermehrt Straßenprostituierte und Stricher aus Rumänien und Bulgarien im Sperrbezirk der Stadt Frankfurt a. M. der verbotenen Straßenprostitution nachgingen.

Diese devianten Verhaltensweisen sind nach der Sperrgebietsverordnung verboten. Weiterhin ist es den Freiern nach der Polizeiverordnung untersagt, Prostituierte im Sperrbezirk zum Zwecke der gewerbsmäßigen Unzucht anzusprechen. Die Überwachung und der Vollzug der Sperrgebiets- und Polizeiverordnung liegt in der originären Zuständigkeit der Stadtpolizei.

Das Vorgehen der Bordellbesitzer, die Bekämpfung der illegalen Straßenprostitution selbst in die Hand zu nehmen, stellt hingegen eine unzulässige "Selbstjustiz“ dar.

Vor diesem Hintergrund wird seitens der Stadtpolizei seit Anfang des Monats März 2009 eine Schwerpunktaktion "Operative Kontrollmaßnahmen Bahnhof“ (OKB) durchgeführt. Ziel dieser personalintensiven Einsatzmaßnahme OKB ist die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger und Anwohner und die konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizei. In diesem Rahmen sollen Maßnahmen zur Unterbindung der verbotenen Straßenprostitution, des illegalen Glücks- / Hütchenspiels, des offenen Konsums von Rauschgift getroffen und Verstöße gegen kommunales Gefahrenabwehr- und Satzungsrecht geahndet werden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei.

Eine Bilanz der getroffenen Maßnahmen zeigt, dass durch den hohen Kontrolldruck der OKB-Kräfte der illegale Straßenstrich stark reduziert werden konnte.

Bei den täglichen Einsätzen, die sowohl zivil als auch uniformiert durchgeführt werden, konnten Vorfälle wie sie in dem anonymen Schreiben geschildert wurden, insbesondere "Dreierstreifen“, nicht festgestellt werden.