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Illegales Parken auf den Busspuren in der Paradiesgasse

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Inzwischen ist es leider alltäglich, daß abends täglich auf den Busspuren in der Paradiesgasse Personenkraftwagen parken, deren Fahrer in der Zwischenzeit der dort angesiedelten Gastronomie frönen, während ÖPNV-Nutzer und Fahrradfahrer sich in Gefahrensituationen begeben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 07.07.1999 Aktenzeichen: 322

Inhalt

OBR-Auskunftsersuchen vom 23.04.1999, V 856 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 05.04.1999, OF 350 /5

Betreff: Illegales Parken auf den Busspuren in der Paradiesgasse Tenor: Wir fragen den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um zu verhindern, daß weiterhin Personenkraftwagen mit eingeschalteter Warnblinkanlage illegal in der zweiten Reihe parken und dadurch Busse und Fahrradfahrer gefährden.

Begründung: Inzwischen ist es leider alltäglich, daß abends täglich auf den Busspuren in der Paradiesgasse Personenkraftwagen parken, deren Fahrer in der Zwischenzeit der dort angesiedelten Gastronomie frönen, während ÖPNV-Nutzer und Fahrradfahrer sich in Gefahrensituationen begeben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 07.07.1999 Aktenzeichen: 322

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. April 1999OFOF 350/5Illegales Parken auf den Busspuren in der ParadiesgasseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. April 1999Sie sind hier
    VV 856Illegales Parken auf den Busspuren in der Paradiesgasse
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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