Zulässigkeit von Bauvorhaben im Ortsbezirk 16 - Bergen-Enkheim

Auskunftsersuchen vom 13.01.2009, V 850 entstanden aus Vorlage: OF 389/16 vom 12.12.2008

Betreff: Zulässigkeit von Bauvorhaben im Ortsbezirk 16 - Bergen-Enkheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:

1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen werden derzeit Bauvorhaben im Bereich des Ortsbezirks 16 genehmigt, soweit kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt?
2. Inwieweit werden dabei die §§ 34 und 35 BauGB angewendet?
3. In welchen Fällen ist noch die Zustimmung der Frankfurter Bauaufsicht erforderlich (Vereinfachtes Genehmigungsverfahren bzw. genehmigungsfreies Bauvorhaben)?
4. Welche Möglichkeiten gibt es für den Bürger, das zulässige Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks (zulässige Bauhöhe, GRZ, GFZ, BMZ, etc.) oder Einhaltung der Abstandsflächen bei einem benachbarten Bauvorhaben zu beurteilen und ggf. bei welcher städtischen Stelle kann hierzu unbürokratisch eine erste Beratung erfolgen?
5. In welchen Fällen und wieweit muss bei einem Bauvorhaben am Baugrundstück durch Aushang gekennzeichnet werden, dass eine Baugenehmigung vorliegt? Begründung: Es häufen sich die Fälle in Bergen-Enkheim in denen Bauvorhaben durchgesetzt werden, die sich nicht in die bisherige Bebauung einfügen oder sogar schädigend in Nachbargrundstücke eingreifen. Abschreckendes Beispiel ist nach wie vor die Bebauung Ecke Fritz-Schubert-Ring/An der Pfaffenmauer, das zum teilweisen Abrutschen des Fritz-Schubert-Rings und zweier Nachbargrundstücke führte und weitere Schäden verursachte. Neuestes Beispiel ist ein Bauvorhaben in der Röhrborngasse mit mehreren Reihenhäusern, das eine fast vollständige Überbauung des gesamten Grundstücks erkennen lässt und in der massiven Grundstücksausnutzung sich in keiner Weise in die vorhandene Bebauung (§ 34 BauGB) einfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16