Anfrage zur Buslinie M34

Seit Anfang dieses Jahres wird die Buslinie M34 überwiegend vom privaten Betreiber "Umbrella Mobility" bedient.

Diese Buslinie wurde im Linienbündel E per Direktvergabe an die ICB GmbH vergeben (siehe auch M 7/24).

Eine Direktvergabe ist ein sinnvolles politisches Element um Eigenbetriebe zu stärken und zu sichern sowie den Beschäftigten die Einhaltung aller tariflichen Ansprüche zu sichern. Eine Weitergabe an Subunternehmer konterkariert diesen politischen Wunsch und es gilt daher, ein solches Vorgehen zu vermeiden.

Deshalb wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Fand die Weitergabe des Auftrags in Absprache mit dem Magistrat statt?
2. Welche Maßnahmen sind erfolgt, um die Weitergabe im Rahmen der EU VO 1370/2007 rechtssicher zu gestalten?
3. Eine Direktvergabe ist auch ein geeignetes Instrument, die lokale Wirtschaft zu stärken. Warum wurde dies in diesem Fall nicht getan und stattdessen eine Firma mit Stützpunkten in Hamburg und Berlin ausgewählt?
4. Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Weitervergabe zu beenden und wann werden diese umgesetzt?
5. Die eingesetzten Fahrzeuge werden offensichtlich voll auf Verschleiß gefahren und sind mittlerweile in einem bemitleidenswerten Zustand. Insbesondere die Sauberkeit ist verbesserungsfähig. Wurden hier Ziele vereinbart und wie werden die Qualitätsziele überwacht und durchgesetzt?
6. Es hat den Anschein, dass einige Fahrer:innen mit ihrer Aufgabe deutlich überfordert sind. Ausgelassene Haltestellen und falsche Wegführung sind keine Seltenheiten. Auch kann die Fahrweise durchaus als "rustikal" bezeichnet werden. Wie wird sichergestellt, dass die Fahrer:innen die notwendigen Weiterbildungen erhalten?
7. Wie wird sichergestellt, dass die Angestellten entsprechend des Tarifvertrages beschäftigt werden?