Leer stehende Wohnungen wieder reaktivieren

Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 784 entstanden aus Vorlage: OF 263/7 vom 27.02.2018

Betreff: Leer stehende Wohnungen wieder reaktivieren Das Abwandern von Berufstätigen aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume sorgt für erhebliche Probleme. In den verlassenen Kommunen gibt es Leerstand von Wohnungen, Schulen und Kindergärten als auch geschlossene Versorgungseinrichtungen und Arztpraxen. Die verbliebene Bevölkerung muss für ihre Versorgung weite Wege zurücklegen. Kinder müssen zur Betreuung oder zur Schule in andere Orte gefahren werden. Die Ballungsräume leiden unter Luftverschmutzung, u. a. durch zunehmenden Autoverkehr und Beseitigung von Freiflächen. Der öffentliche Personennahverkehr erreicht stellenweise seine Belastungsgrenze. Problemviertel entwickeln sich zu sozialen Brennpunkten. Mit dem Errichten neuer Schulen und von Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Kommunen im Verzug. Verantwortliche Politiker des Bundes und des Landes haben diese negative Entwicklung erkannt. Sie haben Maßnahmen ergriffen, die den ländlichen Raum für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für das Leben wieder attraktiver machen werden. Da diese Maßnahmen sich jedoch nicht kurzfristig auf die Bevölkerungsentwicklung Frankfurts auswirken werden, benötigen wir in Frankfurt schnell weiteren Wohnraum. In Rödelheim ist zu beobachten, dass Mietshäuser älterer, betagter Eigentümer zum Teil leer stehen und dass die noch vermieteten Wohnungen zwar zu einer sehr niedrigen Miete abgegeben werden, in den Erhalt der Gebäude jedoch seit Jahrzehnten nicht mehr investiert wurde. Durch die sich häufig ändernden rechtlichen Vorschriften bezüglich Baurecht und Mietrecht sind diese Hausbesitzer offensichtlich verunsichert, sodass letztendlich den Wohnungssuchenden Wohnraum vorenthalten wird. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

1. Liegen dem Magistrat Zahlen über längerfristig leer stehende Wohnungen vor?
2. Falls nein, kann eine Erhebung durchgeführt werden?
3. Kann die Stadt Frankfurt Hauseigentümern, die nicht vermietete Wohnungen besitzen, beratend zur Seite stehen und auch als Bürge für Mieterinnen und Mieter eintreten, damit derzeit nicht genutzter oder schlecht genutzter Wohnraum wieder der Bevölkerung zur Verfügung steht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7