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Leerstehende Wohnungen wieder reaktivieren

Vorlagentyp: OFCDU
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

reaktivieren Das Abwandern von Berufstätigen aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume sorgt für erhebliche Probleme. In den verlassenen Kommunen gibt es Leerstand von Wohnungen, Schulen und Kindergärten als auch geschlossene Versorgungseinrichtungen und Arztpraxen. Die verbliebene Bevölkerung muss für ihre Versorgung weite Wege zurücklegen. Kinder müssen zur Betreuung oder zur Schule in andere Orte gefahren werden. Die Ballungsräume leiden unter Luftverschmutzung u. a. durch zunehmenden Autoverkehr und Beseitigung von Freiflächen. Der öffentliche Personennahverkehr erreicht stellenweise seine Belastungsgrenze. Problemviertel entwickeln sich zu sozialen Brennpunkten. Mit dem Errichten neuer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Kommunen im Verzug. Verantwortliche Politiker des Bundes und des Landes haben diese negative Entwicklung erkannt. Sie haben Maßnahmen ergriffen, die den ländlichen Raum für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für das Leben wieder attraktiver machen werden. Da diese Maßnahmen sich jedoch nicht kurzfristig auf die Bevölkerungsentwicklung Frankfurts auswirken werden, benötigen wir in Frankfurt schnell weiteren Wohnraum. In Rödelheim ist zu beobachten, dass Mietshäuser älterer, betagter Eigentümer zum Teil leer stehen. Dass die noch vermieteten Wohnungen zwar zu einer sehr niedrigen Miete abgegeben werden, in den Erhalt der Gebäude jedoch seit Jahrzehnte nicht mehr investiert wurde. Durch die sich häufig ändernden rechtlichen Vorschriften bezüglich Baurecht und Mietrecht sind diese Hausbesitzer offensichtlich verunsichert, sodass letztendlich den Wohnungssuchenden Wohnraum vorenthalten wird. Anfrage: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat Liegen dem Magistrat Zahlen über längerfristig leer stehende Wohnungen vor? Falls nein, kann eine Erhebung durchgeführt werden? Kann die Stadt Frankfurt Hauseigentümern, die nicht vermietete Wohnungen besitzen, beratend zur Seite stehen und auch als Bürge für Mieter eintreten, damit wieder derzeit nicht genutzter oder schlecht genutzter Wohnraum der Bevölkerung zur Verfügung steht? So könnte die Stadt zum Beispiel im Rahmen einer Stiftung mit Haus- und Grundbesitzerverein und Mieterverein Ansprechpartner für die Beratung von Wohnungssanierungen und Neuvermietungen sein. Auch als Bürge für neue Mieter könnte die Stiftung auftreten, um die Angst vor dem Risiko einer Vermietung zu nehmen.

Inhalt

Antrag vom 27.02.2018, OF 263/7

Betreff: Leerstehende Wohnungen wieder reaktivieren Das Abwandern von Berufstätigen aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume sorgt für erhebliche Probleme. In den verlassenen Kommunen gibt es Leerstand von Wohnungen, Schulen und Kindergärten als auch geschlossene Versorgungseinrichtungen und Arztpraxen. Die verbliebene Bevölkerung muss für ihre Versorgung weite Wege zurücklegen. Kinder müssen zur Betreuung oder zur Schule in andere Orte gefahren werden. Die Ballungsräume leiden unter Luftverschmutzung u. a. durch zunehmenden Autoverkehr und Beseitigung von Freiflächen. Der öffentliche Personennahverkehr erreicht stellenweise seine Belastungsgrenze. Problemviertel entwickeln sich zu sozialen Brennpunkten. Mit dem Errichten neuer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Kommunen im Verzug. Verantwortliche Politiker des Bundes und des Landes haben diese negative Entwicklung erkannt. Sie haben Maßnahmen ergriffen, die den ländlichen Raum für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für das Leben wieder attraktiver machen werden. Da diese Maßnahmen sich jedoch nicht kurzfristig auf die Bevölkerungsentwicklung Frankfurts auswirken werden, benötigen wir in Frankfurt schnell weiteren Wohnraum. In Rödelheim ist zu beobachten, dass Mietshäuser älterer, betagter Eigentümer zum Teil leer stehen. Dass die noch vermieteten Wohnungen zwar zu einer sehr niedrigen Miete abgegeben werden, in den Erhalt der Gebäude jedoch seit Jahrzehnte nicht mehr investiert wurde. Durch die sich häufig ändernden rechtlichen Vorschriften bezüglich Baurecht und Mietrecht sind diese Hausbesitzer offensichtlich verunsichert, sodass letztendlich den Wohnungssuchenden Wohnraum vorenthalten wird. Anfrage: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat Liegen dem Magistrat Zahlen über längerfristig leer stehende Wohnungen vor? Falls nein, kann eine Erhebung durchgeführt werden? Kann die Stadt Frankfurt Hauseigentümern, die nicht vermietete Wohnungen besitzen, beratend zur Seite stehen und auch als Bürge für Mieter eintreten, damit wieder derzeit nicht genutzter oder schlecht genutzter Wohnraum der Bevölkerung zur Verfügung steht? So könnte die Stadt zum Beispiel im Rahmen einer Stiftung mit Haus- und Grundbesitzerverein und Mieterverein Ansprechpartner für die Beratung von Wohnungssanierungen und Neuvermietungen sein. Auch als Bürge für neue Mieter könnte die Stiftung auftreten, um die Angst vor dem Risiko einer Vermietung zu nehmen.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2018Sie sind hier
    OFOF 263/7Leerstehende Wohnungen wieder reaktivieren
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. März 2018VV 784Leer stehende Wohnungen wieder reaktivierenAnfrage
  3. 4. Mai 2018Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 863Leer stehende Wohnungen wieder reaktivierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 20 · 13.03.2018
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 784 2018 Die Vorlage OF 263/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Absatz nach den Fragen gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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