Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Ben-Gurion-Ring — 18 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
- Elektrobusse im Ben-Gurion-Ring09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Werden die Stadtbezirke 432 und 482 nun ins Programm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen?09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Bebauungsplan Nr. 859 Ä – Gewerbegebiet an der Berner Straße – 1. vereinfachte Änderung – hier: Aufstellungsbeschluss – § 2 (1) BauGB21.09.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailBegründung
Betroffene Mieter haben dem Ortsbeirat Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau auch für den neutralen Betrachter eine zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Lagen führt. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe in diesem Gebiet wäre es aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Im Bügel leben laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse aber auch viele Sozialhilfeempfänger/sozial Schwache, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen. Es ist daher nicht im Sinne einer Ausgewogenheit in der Bevölkerung, dass dann diejenigen Teile der dortigen Bevölkerung, die zum Ausgleich in diesem Brennpunkt beitragen, noch zusätzlich mit der Fehlbelegungsabgabe bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grund die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe zeitweise ausgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2003, ST 550 Aktenzeichen: 64 3
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 14.02.2003, V 783
entstanden aus Vorlage: OF 229/15 vom 28.01.2003
Betreff:
Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe, explizit für das Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring, in 2000, 2001 und 2002 bewegt haben und voraussichtlich 2003 bewegen werden.
Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter, die die Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen?
Wie hoch ist der Anteil der Mieter, die 2003 erstmalig die Fehlbelegungsabgabe wegen Wegfalls der Sozialbindung zahlen müssen?
Außerdem wird gebeten mitzuteilen, inwieweit diese Einnahmen konkret in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 wieder Verwendung gefunden haben.
Begründung:
Betroffene Mieter haben dem Ortsbeirat Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau auch für den neutralen Betrachter eine zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Lagen führt. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe in diesem Gebiet wäre es aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Im Bügel leben laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse aber auch viele Sozialhilfeempfänger/sozial Schwache, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen. Es ist daher nicht im Sinne einer Ausgewogenheit in der Bevölkerung, dass dann diejenigen Teile der dortigen Bevölkerung, die zum Ausgleich in diesem Brennpunkt beitragen, noch zusätzlich mit der Fehlbelegungsabgabe bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grund die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe zeitweise ausgesetzt werden kann.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2003OFOF 229/15Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Februar 2003Sie sind hierVV 783Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelAnfrage
- 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 550Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen