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Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel

Vorlagentyp: V
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Betroffene Mieter haben dem Ortsbeirat Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau auch für den neutralen Betrachter eine zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Lagen führt. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe in diesem Gebiet wäre es aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Im Bügel leben laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse aber auch viele Sozialhilfeempfänger/sozial Schwache, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen. Es ist daher nicht im Sinne einer Ausgewogenheit in der Bevölkerung, dass dann diejenigen Teile der dortigen Bevölkerung, die zum Ausgleich in diesem Brennpunkt beitragen, noch zusätzlich mit der Fehlbelegungsabgabe bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grund die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe zeitweise ausgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2003, ST 550 Aktenzeichen: 64 3

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 14.02.2003, V 783

entstanden aus Vorlage: OF 229/15 vom 28.01.2003

Betreff:

Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe, explizit für das Wohngebiet Am Bügel, Ben-Gurion-Ring, in 2000, 2001 und 2002 bewegt haben und voraussichtlich 2003 bewegen werden.

Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter, die die Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen?

Wie hoch ist der Anteil der Mieter, die 2003 erstmalig die Fehlbelegungsabgabe wegen Wegfalls der Sozialbindung zahlen müssen?

Außerdem wird gebeten mitzuteilen, inwieweit diese Einnahmen konkret in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 wieder Verwendung gefunden haben.

Begründung:

Betroffene Mieter haben dem Ortsbeirat Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau auch für den neutralen Betrachter eine zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Lagen führt. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe in diesem Gebiet wäre es aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Im Bügel leben laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse aber auch viele Sozialhilfeempfänger/sozial Schwache, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen. Es ist daher nicht im Sinne einer Ausgewogenheit in der Bevölkerung, dass dann diejenigen Teile der dortigen Bevölkerung, die zum Ausgleich in diesem Brennpunkt beitragen, noch zusätzlich mit der Fehlbelegungsabgabe bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grund die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe zeitweise ausgesetzt werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2003OFOF 229/15Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. Februar 2003Sie sind hier
    VV 783Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel
    Anfrage
  3. 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 550Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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