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Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Betroffene Mieter haben dem Ortsbeirat Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau betrachtend auch für den neutralen Betrachter eine zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Lagen führen. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe in diesem Gebiet, wäre aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Im Bügel leben laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse aber auch viele Sozialhilfeempfänger/ sozial Schwache, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen. Es ist daher nicht im Sinne einer Ausgewogenheit in der Bevölkerung, dass dann diejenigen Teile der dortigen Bevölkerung die zum Ausgleich in diesem Brennpunkt beitragen, noch zusätzlich mit der Fehlbelegung bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grunde die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe zeitweise ausgesetzt werden kann. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 783 2003 Die Vorlage OF 229/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe, explizit für das Wohngebiet Am Bügel, Ben- Gurion-Ring, in 2000, 2001 und 2002 bewegt haben und voraussichtlich 2003 bewegen werden. Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter, die die Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen? Wie hoch ist der Anteil der Mieter, die 2003 erstmalig die Fehlbelegungsabgabe wegen Wegfalls der Sozialbindung zahlen müssen? Außerdem wird gebeten mitzuteilen, inwieweit diese Einnahmen konkret in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 wieder Verwendung gefunden haben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 28.01.2003, OF 229/15

Betreff:

Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe explizit für das Wohngebiet am Bügel, Ben-Gurion-Ring, in 2000, 2001 und 2002 bewegt haben. Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter, die die Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen. Außerdem wird gebeten mitzuteilen, in wieweit diese Einnahmen konkret in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 wieder Verwendung gefunden haben.

Begründung:

Betroffene Mieter haben dem Ortsbeirat Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau betrachtend auch für den neutralen Betrachter eine zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Lagen führen. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe in diesem Gebiet, wäre aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Im Bügel leben laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse aber auch viele Sozialhilfeempfänger/ sozial Schwache, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen. Es ist daher nicht im Sinne einer Ausgewogenheit in der Bevölkerung, dass dann diejenigen Teile der dortigen Bevölkerung die zum Ausgleich in diesem Brennpunkt beitragen, noch zusätzlich mit der Fehlbelegung bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grunde die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe zeitweise ausgesetzt werden kann.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2003Sie sind hier
    OFOF 229/15Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. Februar 2003VV 783Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelAnfrage
  3. 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 550Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 18 · 14.02.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Auskunftsersuchen V 783 2003 Die Vorlage OF 229/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe, explizit für das Wohngebiet Am Bügel, Ben- Gurion-Ring, in 2000, 2001 und 2002 bewegt haben und voraussichtlich 2003 bewegen werden. Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter, die die Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen? Wie hoch ist der Anteil der Mieter, die 2003 erstmalig die Fehlbelegungsabgabe wegen Wegfalls der Sozialbindung zahlen müssen? Außerdem wird gebeten mitzuteilen, inwieweit diese Einnahmen konkret in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 wieder Verwendung gefunden haben."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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