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Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2003, ST 550

Betreff:

Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel

  1. Auf datentechnischem Weg ist es nicht möglich, die von Bewohnern bestimmter Stadtteile, Wohnsiedlungen geleisteten Ausgleichsabgaben herauszufiltern.
  2. In der Siedlung "Am Bügel" waren am 01.03.2003 insgesamt 291 Haushalte unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Dies entspricht einer Fehlbelegerquote von 23 % (stadtweit 27 % am 01.03.2003).

193 Haushalte zahlen die nach Einkommen festgesetzte Abgabenhöhe (66 %; stadtweit 69 %)

98 Haushalte zahlen die auf die Differenz zwischen Grundmiete und Mietobergrenze reduzierte Ausgleichsabgabe (34 %; stadtweit 31 %).

79 Haushalte sind im 4. Leistungszeitraum erstmals ausgleichspflichtig, wobei die Gründe hierfür vielfältig sein können, wie z.B.

- erstmalige Veranlagung, da der Mietvertrag nach dem 01.07.1997 abgeschlossen wurde

- Veränderung in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Haushaltes

- ggf. auch Wegfall der Anrechnung von Freibeträgen wegen Schwerbehinderung ab 01.07.2002.

Auswertungen zu den Gründen der Veränderung der Abgabenhöhe existieren nicht.

Zu den 291 nach Einkommen veranlagten Haushalten mussten weitere 72 Haushalte zur Zahlung des Höchstbetrages herangezogen werden, da sie die zur einkommensbezogenen Berechnung notwendigen Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegten.

Die Anzahl der abgabenpflichtigen Haushalte verändert sich aufgrund des Änderungsdienstes permanent.

  1. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden ausschließlich zur Finanzierung des Baues neuer öffentlich geförderter Mietwohnungen eingesetzt und sind innerhalb der folgenden zwei Haushaltsjahre für diesen Zweck zu verausgaben. Auf diese Weise soll die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen verbessert werden.

In den letzten Jahren ist im Ortsbezirk 15 keine Maßnahme aus Mitteln der Fehlbelegungsabgabe durchgeführt worden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2003OFOF 229/15Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. Februar 2003VV 783Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am BügelAnfrage
  3. 14. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 550Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Am Bügel
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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