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Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289

Vorlagentyp: V
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 782 entstanden aus Vorlage: OF 259/7 vom 21.02.2018

Betreff: Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289 Vorgang: ST 2289/17

  1. Warum gibt es keine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg?
  2. Warum werden keine Benutzungsgebühren für den Gehweg erhoben?
  3. Wurde eine Kaution für Schäden und Wiederherstellung erhoben?
  4. Warum gibt es wegen der unzumutbaren Störung keine Auflagen für eine zeitliche Begrenzung der öffentlichen Straßennutzung? Die o. g. Fragen ergeben sich aus den bisherigen üblichen Vorgehensweisen (Auflagen) der zuständigen Behörden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2017STST 2289Baustelle Assenheimer Straße 19Stellungnahme
  2. 21. Februar 2018OFOF 259/7Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der ST 2289Ortsbeiratsantrag · FDP
  3. 13. März 2018Sie sind hier
    VV 782Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289
    Anfrage
  4. 15. Juni 2018Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1135Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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