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Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der ST 2289

Vorlagentyp: OFFDP
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Straße 19 und der ST 2289 Vorgang: ST 2289/17

  1. Warum gibt es keine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg?
  2. Warum werden keine Benutzungsgebühren für den Gehweg erhoben?
  3. Wurde eine Kaution für Schäden und Wiederherstellung erhoben?
  4. Warum gibt es wegen der unzumutbaren Störung keine Auflagen für eine zeitliche Begrenzung der öffentlichen Straßennutzung? Die o.g. Fragen ergeben sich aus den bisherigen üblichen Vorgehensweisen (Auflagen) der zuständigen Behörden.

Inhalt

Antrag vom 21.02.2018, OF 259/7

Betreff: Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der ST 2289 Vorgang: ST 2289/17

  1. Warum gibt es keine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg?
  2. Warum werden keine Benutzungsgebühren für den Gehweg erhoben?
  3. Wurde eine Kaution für Schäden und Wiederherstellung erhoben?
  4. Warum gibt es wegen der unzumutbaren Störung keine Auflagen für eine zeitliche Begrenzung der öffentlichen Straßennutzung? Die o.g. Fragen ergeben sich aus den bisherigen üblichen Vorgehensweisen (Auflagen) der zuständigen Behörden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2017STST 2289Baustelle Assenheimer Straße 19Stellungnahme
  2. 21. Februar 2018Sie sind hier
    OFOF 259/7Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der ST 2289
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  3. 13. März 2018VV 782Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289Anfrage
  4. 15. Juni 2018Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1135Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der Stellungnahme ST 2289Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 20 · 13.03.2018
TO I, TOP 13
Angenommen
Auskunftsersuchen V 782 2018 Die Vorlage OF 259/7 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag der SPD und FDP beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FarbechteREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE und REP

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_259-7_2018Fragen zur Baustelle Assenheimer Straße 19 und der ST 2289

Diese Vorlage verweist auf