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Postfilialen und -agenturen in Frankfurt; hier: Postagentur in Eschersheim, Am Lindenbaum

Vorlagentyp: V
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 18.09.2008, V 770 entstanden aus Vorlage: OF 768/9 vom 04.09.2008

Betreff: Postfilialen und -agenturen in Frankfurt; hier: Postagentur in Eschersheim, Am Lindenbaum Vorgang: B 484/08 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - ob ihm bekannt ist, dass die obige Agentur - im Widerspruch zur Antwort zur Frage 4 aus dem Fragenkatalog - weitaus mehr als 2.000 m vom Ende der geschlossenen Bebauung in der Bonameser Straße entfernt ist; - ob bekannt ist, dass die Entfernungsüberschreitung bereits mehrfach nachgewiesen wurde, u. a. durch Karten des Stadtvermessungsamtes; - ob bekannt ist, dass damit der § 2 der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLVO) missachtet wird; - ob bekannt ist, dass nicht die Luftlinie sondern die "fußläufige Entfernung" maßgebend ist; - ob bekannt ist, dass die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schon mehrfach wegen des Fehlverhaltens der Deutschen Post AG (DP AG) in Sachen dieser Agentur angesprochen wurden; - was er zu unternehmen beabsichtigt, damit die DP AG nach dem vorgesehenen Ende des Agenturverhältnisses am 31.12.2008 (oder früher) die maximal zulässige Entfernung von 2.000 m bis zur nächsten stationären Einrichtung einhält.

Begründung: Abgesehen davon, dass es nicht sein kann, dass die DP AG sich über rechtsstaatliche Vorgaben hinwegsetzt, ist es gerade für ältere Bürger nicht zumutbar, längere Wege als 2.000 m (und 2.000 m bedeuten schon eine erheblich Belastung) zur Post zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2008OFOF 768/9Post-Filiale/Agentur in EschersheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 18. September 2008Sie sind hier
    VV 770Postfilialen und -agenturen in Frankfurt; hier: Postagentur in Eschersheim, Am Lindenbaum
    Anfrage
  3. 12. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 62Postfilialen und -agenturen in Frankfurt; hier: Postagentur in Eschersheim, Am LindenbaumStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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