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Post-Filiale/Agentur in Eschersheim

Vorlagentyp: OFFDP
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Abgesehen davon, dass es nicht sein kann, dass die DP AG sich über rechtsstaatliche Vorgaben hinwegsetzt, ist es gerade für ältere Bürger nicht zumutbar, längere Wege als 2.ooo m (und 2.ooo m bedeuten schon eine erheblich Belastung) zur Post zurückzulegen.

Inhalt

Antrag vom 04.09.2008, OF 768/9

Betreff:

Post-Filiale/Agentur in Eschersheim

Vorgang:

B 484/08

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Post-Filialen und -Agenturen in Frankfurt;

hier: Post-Agentur in Eschersheim, Am Lindenbaum

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

- ob ihm bekannt ist, dass die obige Agentur - im Widerspruch zur Antwort zur Frage 4 aus dem Fragenkatalog - weitaus mehr als 2.ooo m vom Ende der geschlossenen Bebauung in der

Bonameser Straße entfernt ist;

- dass die Entfernungsüberschreitung bereits mehrfach nachgewiesen wurde; u. a. durch Karten des Vermessungsamtes der Stadt;

- dass § 2 der Post-Universaldienstleistungs-Verordnung (PUDLVO) damit mißachtet wird;

- dass nicht die Luftlinie sondern die "fußläufige Entfernung" maßgebend ist;

- dass die Bundesnetzagentur, Bonn, und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, schon mehrfach wegen des Fehlverhaltens der Deutschen Post AG (DP AG) in Sachen dieser Agentur angesprochen wurden;

- was der Magistrat zu unternehmen beabsichtigt, um nach dem vorgesehenen Ende des Agentur- Verhältnisses am 31. 12. 2008 (oder früher) die DP AG zu veranlassen, die maximal zulässige Entfernung von 2.ooo m bis zur nächsten stationären Einrichtung einzuhalten.

Begründung:

Abgesehen davon, dass es nicht sein kann, dass die DP AG sich über rechtsstaatliche Vorgaben hinwegsetzt, ist es gerade für ältere Bürger nicht zumutbar, längere Wege als 2.ooo m (und 2.ooo m bedeuten schon eine erheblich Belastung) zur Post zurückzulegen.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2008Sie sind hier
    OFOF 768/9Post-Filiale/Agentur in Eschersheim
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 18. September 2008VV 770Postfilialen und -agenturen in Frankfurt; hier: Postagentur in Eschersheim, Am LindenbaumAnfrage
  3. 12. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 62Postfilialen und -agenturen in Frankfurt; hier: Postagentur in Eschersheim, Am LindenbaumStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 24 · 18.09.2008
TO II, TOP 4
Angenommen
Auskunftsersuchen V 770 2008 Die Vorlage OF 768/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen