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Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten

Vorlagentyp: V
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23.11.2006 hat unter anderem den Zweck, die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten zu verbessern. Von den Möglichkeiten des Gesetzes machen auch zahlreiche Lebensmittelmärkte im Ortsbezirk regen Gebrauch, die zumeist bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Leider gibt es auch negative Begleiterscheinungen der längeren Öffnungszeiten: Im räumlichen Umfeld von Supermärkten, die zugleich Getränkemärkte anbieten (zum Beispiel: Im Weimel, Alt-Niederursel), sind nach 20.00 Uhr verstärkt Jugendliche zu beobachten, die sich - oft in kleinen Gruppen - vor den Läden aufhalten und eindeutig oder vermutlich alkoholhaltige Getränke konsumieren, einhergehend mit einer entsprechenden und für Wohnnachbarschaft störenden Lautstärke. Es ist zudem bekannt, dass sich Jugendliche durch häufigen Alkoholgenuss selbst gefährden und ihre Entwicklung auf dem Weg zum Erwachsenwerden erheblich Schaden nehmen kann (Verdeckte Suchtförderung).

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 14.08.2008, V 729 entstanden aus Vorlage: OF 308/8 vom 28.07.2008

Betreff: Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23.11.2006 hat unter anderem den Zweck, die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten zu verbessern. Von den Möglichkeiten des Gesetzes machen auch zahlreiche Lebensmittelmärkte im Ortsbezirk regen Gebrauch, die zumeist bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Leider gibt es auch negative Begleiterscheinungen der längeren Öffnungszeiten: Im räumlichen Umfeld von Supermärkten, die zugleich Getränkemärkte anbieten (zum Beispiel: Im Weimel, Alt-Niederursel), sind nach 20.00 Uhr verstärkt Jugendliche zu beobachten, die sich - oft in kleinen Gruppen - vor den Läden aufhalten und eindeutig oder vermutlich alkoholhaltige Getränke konsumieren, einhergehend mit einer entsprechenden und für Wohnnachbarschaft störenden Lautstärke. Es ist zudem bekannt, dass sich Jugendliche durch häufigen Alkoholgenuss selbst gefährden und ihre Entwicklung auf dem Weg zum Erwachsenwerden erheblich Schaden nehmen kann (Verdeckte Suchtförderung). Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat diese Umstände bekannt?
  2. In welcher Weise sind Lebensmittelmärkte dazu verpflichtet, auf ihr räumliches Umfeld zu achten, um insbesondere den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) genüge zu tun?
  3. Haben Stadt- und Landespolizei seit 2006 abendliche Kontrollen vor und in Lebensmittelmärkten im Ortsbezirk unternommen, die sich auf die gewerbliche Abgabe von Alkohol- und Tabakwaren an Jugendliche erstrecken bzw. auf den vor Verkaufsstellen stattfindenden Konsum von Alkohol- und Tabakwaren?
  4. Falls ja, wieviele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt? Wurden zum Beispiel bußgeldbewehrte Sanktionen verhängt gegenüber Geschäftsinhabern/Gewerbetreibenden im Ortsbezirk, die ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz von Jugendlichen stellten? Sind zudem bei Jugendlichen auch Drogendelikte festgestellt worden?
  5. Führt der Magistrat regelmäßig Gespräche mit den Inhabern von Lebensmittel- bzw. Getränkemärkten zum Thema Jugendschutz?
  6. In welcher Form und mit welchem Erfolg ist der Präventionsrat etwa mit Aufklärungs-Kampagnen vor Supermärkten mit Getränkegeschäft tätig geworden?
  7. Welche Meinung hat der Magistrat zu einem generellen Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen zum Beispiel im Zeitraum von 18 bis 7 Uhr? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juli 2008OFOF 308/8Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von GetränkemärktenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. August 2008Sie sind hier
    VV 729Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten
    Anfrage
  3. 19. November 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1599Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von GetränkemärktenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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