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Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23.11.2006 hat unter anderem den Zweck, die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten zu verbessern. Von den Möglichkeiten des Gesetzes machen auch zahlreiche Lebensmittelmärkte im Ortsbezirk regen Gebrauch, die zumeist bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Leider gibt es auch negative Begleiterscheinungen der längeren Öffnungszeiten: Im räumlichen Umfeld von Supermärkten, die zugleich Getränkemärkte anbieten (zum Beispiel: Im Weimel, Alt-Niederursel), sind nach 20.00 Uhr verstärkt Jugendliche zu beobachten, die sich - oft in kleinen Gruppen - vor den Läden aufhalten und eindeutig oder vermutlich alkoholhaltige Getränke konsumieren, einhergehend mit einer entsprechenden und für Wohnnachbarschaft störenden Lautstärke. Es ist zudem bekannt, dass sich Jugendliche durch häufigen Alkoholgenuss selbst gefährden und ihre Entwicklung auf dem Weg zum Erwachsenwerden erheblich Schaden nehmen kann (Verdeckte Suchtförderung).

Inhalt

Antrag vom 28.07.2008, OF 308/8

Betreff:

Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten

Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23.11.2006 hat unter anderem den Zweck, die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten zu verbessern. Von den Möglichkeiten des Gesetzes machen auch zahlreiche Lebensmittelmärkte im Ortsbezirk regen Gebrauch, die zumeist bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Leider gibt es auch negative Begleiterscheinungen der längeren Öffnungszeiten: Im räumlichen Umfeld von Supermärkten, die zugleich Getränkemärkte anbieten (zum Beispiel: Im Weimel, Alt-Niederursel), sind nach 20.00 Uhr verstärkt Jugendliche zu beobachten, die sich - oft in kleinen Gruppen - vor den Läden aufhalten und eindeutig oder vermutlich alkoholhaltige Getränke konsumieren, einhergehend mit einer entsprechenden und für Wohnnachbarschaft störenden Lautstärke. Es ist zudem bekannt, dass sich Jugendliche durch häufigen Alkoholgenuss selbst gefährden und ihre Entwicklung auf dem Weg zum Erwachsenwerden erheblich Schaden nehmen kann (Verdeckte Suchtförderung).

Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat diese Umstände bekannt?
  2. In welcher Weise sind Lebensmittelmärkte dazu verpflichtet, auf ihr räumliches Umfeld zu achten, um insbesondere den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) genüge zu tun?
  3. Haben Stadt- und Landespolizei seit 2006 abendliche Kontrollen vor und in Lebensmittelmärkten im Ortsbezirk unternommen, die sich auf die gewerbliche Abgabe von Alkohol- und Tabakwaren an Jugendliche erstrecken bzw. auf den vor Verkaufsstellen stattfindenden Konsum von Alkohol- und Tabakwaren?
  4. Falls ja, wieviele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt? Wurden zum Beispiel bußgeldbewehrte Sanktionen verhängt gegenüber Geschäftsinhabern/Gewerbetreibenden im Ortsbezirk, die ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz von Jugendlichen stellten? Sind zudem bei Jugendlichen auch Drogendelikte festgestellt worden?
  5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, nach der solche "Jugendtreffs“ vor Getränkemärkten "jugendgefährdende Orte“ im Sinne des § 8 JuSchG sein können?
  6. Führt der Magistrat regelmäßig Gespräche mit den Inhabern von Lebensmittel- bzw. Getränkemärkten zum Thema Jugendschutz?
  7. In welcher Form und mit welchem Erfolg ist der Präventionsrat etwa mit Aufklärungs-Kampagnen vor Supermärkten mit Getränkegeschäft tätig geworden?
  8. Welche Meinung hat der Magistrat zu einem generellen Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen zum Beispiel im Zeitraum von 18 bis 7 Uhr?

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juli 2008Sie sind hier
    OFOF 308/8Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. August 2008VV 729Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von GetränkemärktenAnfrage
  3. 19. November 2008Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1599Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von GetränkemärktenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 24 · 14.08.2008
TO I, TOP 13
Angenommen
Auskunftsersuchen V 729 2008 Die Vorlage OF 308/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 5. der Vorlage gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
LinkeFDP
zu Rest)
Enthaltung:
LinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 8. der Vorlage: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF zum Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF

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