Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten
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Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2008, ST 1599
Betreff:
Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von Getränkemärkten
zu 1.:
Dem Magistrat ist bekannt, dass im Umfeld von Getränkemärkten vereinzelt Personenansammlungen festzustellen sind und es hierdurch zu Lärmbelästigungen der Nachbarschaft kommen kann.
Allerdings sind insoweit bisher weder signifikante Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen belegbar noch zeitlich oder örtlich eingrenzbare gefahrenabwehr- oder sogar strafrechtliche Problemschwerpunkte erkennbar.
Je nach Ausprägung der Personenansammlung ergeben sich oft Missempfindungen der Bürgerschaft, was jedoch sicher zum großen Teil auf das wahrgenommene Erscheinungsbild der Örtlichkeit zurückzuführen sein dürfte.
zu 2.:
Lebensmittelmärkte sind verpflichtet, beim Verkauf alkoholischer Getränke die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zu beachten. Somit ist die Abgabe alkoholischer Getränke wie beispielsweise Bier, Sekt und Wein an Jugendliche unter sechzehn bzw. branntweinhaltige Getränke (Schnaps, schnapshaltige Mixgetränke) an solche unter achtzehn Jahre nicht erlaubt. Eine Verantwortung für auffällige Jugendliche im Umfeld von Getränkemärkten kann dem Gewerbetreibenden nur dann angelastet werden, wenn ein unrechtmäßiger Verkauf von Alkohol und dessen Konsum direkt vor dem Betrieb nachweisbar ist.
zu 3. und 4.:
Seitens des 14. Polizeireviers und der Stadtpolizei wurden in der Vergangenheit auch die im Ortsbezirk 8 gelegenen Super- und Getränkemärkte sowie deren Umfeld wiederholt zu wechselnden Tageszeiten kontrolliert. Straftaten bzw. Drogendelikte konnten in diesem Zusammenhang nicht festgestellt werden.
Wegen unerlaubter Abgabe alkoholischer Getränke wurden in der Zeit vom 01.01.2006 bis heute im Stadtgebiet Frankfurt am Main insgesamt 10 Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei diese Supermärkte, Tankstellen, Kioske und Gaststätten betrafen. Betriebe im Ortsbezirk 8 waren jedoch nicht tangiert.
zu 5. und 6.:
Die Regionalräte führen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei und der Stadtpolizei regelmäßig Jugendschutzbegehungen durch.
Dabei werden persönliche Gespräche mit den Inhabern bzw. dem Personal von Supermärkten, Tankstellen und Kiosken geführt sowie der Aushang des Jugendschutzgesetzes kontrolliert. Ein weiterer wichtiger Baustein des Frankfurter Programms gegen den Alkoholkonsum von Jugendlichen sind auch Präventionsaktionen auf Volks- und Stadtteilfesten.
zu 7.:
Ein generell-abstraktes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen stellt zunächst eine Verletzung des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit dar. Da allein durch den Alkoholgenuss ohne weitere Begleitumstände jedoch noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist, kann erfahrungsgemäß ein per Allgemeinverfügung befristet ausgesprochenes Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen nur dann rechtlich vertretbar sein, wenn sich ein Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuss und einer extremen Häufung von Straftaten herleiten lässt. Erkenntnisse dieser Art liegen dem Magistrat nicht vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juli 2008OFOF 308/8Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von GetränkemärktenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. August 2008VV 729Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von GetränkemärktenAnfrage
- 19. November 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1599Jugendschutz und öffentlicher Alkoholkonsum in den Abendstunden im Umfeld von GetränkemärktenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab