Wem gehören die Gehwege?

Auskunftsersuchen vom 12.08.2008, V 712 entstanden aus Vorlage: OF 438/7 vom 28.07.2008

Betreff: Wem gehören die Gehwege? Vorgang: V 457/07 OBR 7 Die Antwort lautete im letzten Absatz: "Die zu verbleibende Mindestbreite von 1,20 m wird im Genehmigungsbescheid festgeschrieben und ist einzuhalten. Die Überwachung erfolgt stichprobenartig im Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten. Die Nichteinhaltung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet." Eine Begehung durch Rödelheim belegt: Die Stadt Frankfurt begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit! Hier wurden Schaltschränke genehmigt, Parkplatzflächen auf Gehwegen zugelassen, Masten und Litfaßsäulen aufgestellt, die die Mindestbreite der Gehwege von 1,20 m zum Teil erheblich einschränken. Bei alten Gebäuden kann man dafür ja noch Verständnis haben, wenn die Treppen zum Hauseingang den Gehweg reduzieren, aber für neue Installationen, wie zum Beispiel "T-com-Kleiderschränke" gibt es keine vernünftige Erklärung (Und das für einmalige 130,00 € Aufstellgebühr!). Die Polizeifahrzeuge vor dem 11. Revier müssen auch nicht auf dem Gehweg stehen. Die Wache hat vor dem Haus 2 Parkplätze, eine große Tiefgarage und nach Aussagen des stellvertretenden Dienstleiters zurzeit nur einen Streifenwagen zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie erklärt der Magistrat das Zustandekommen von Genehmigungen, die den selbst formulierten Richtlinien widersprechen? - Was gedenkt der Magistrat zu tun, um in Zukunft die verbleibende Mindestbreite von 1,20 m bei neuen Genehmigungen zu gewährleisten? - Welche Maßnahmen sind nach Meinung des Magistrats möglich, um die Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestbreite des Gehwegs durch öffentliche Installationen wieder rückgängig zu machen? Anlage 1 (ca. 18 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7