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Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8

Vorlagentyp: V
281 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Begründung

8 Vorgang: OM 1919/13 OBR 3; ST 661/13 Mit der Anregung OM 1919 erkundigte sich der Ortsbeirat nach der Liegenschaft Berger Straße 6 und 8, die seit Jahren leer stehen. In diesem Antrag fragte der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm die Absichten des Eigentümers bekannt seien. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat in der Vorlage ST 661 mit, dass ihm weder die Absichten des Bauherrn bekannt seien, noch entsprechende Bauanträge vorliegen. Die Forderung des Ortsbeirates, ihn zukünftig üb er eventuelle Maßnahmen, die Liegenschaft betreffend, zu informieren, lehnte er aus rechtlichen Gründen ab. Seit dieser Zeit ist bei den Häusern nichts geschehen.

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 07.12.2017, V 708 entstanden aus Vorlage: OF 359/3 vom 23.11.2017

Betreff: Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8 Vorgang: OM 1919/13 OBR 3; ST 661/13 Mit der Anregung OM 1919 erkundigte sich der Ortsbeirat nach der Liegenschaft Berger Straße 6 und 8, die seit Jahren leer stehen. In diesem Antrag fragte der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm die Absichten des Eigentümers bekannt seien. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat in der Vorlage ST 661 mit, dass ihm weder die Absichten des Bauherrn bekannt seien, noch entsprechende Bauanträge vorliegen. Die Forderung des Ortsbeirates, ihn zukünftig üb er eventuelle Maßnahmen, die Liegenschaft betreffend, zu informieren, lehnte er aus rechtlichen Gründen ab. Seit dieser Zeit ist bei den Häusern nichts geschehen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, ihm mitzuteilen, ob ihm neue Informationen zur Liegenschaft Berger Straße 6-8 vorliegen oder ob er Möglichkeiten sieht, dahin gehend tätig zu werden, dem Leerstand der Häuser endlich ein Ende zu bereiten.

Begründung: Auch nach fünf Jahren gilt offensichtlich die Feststellung, dass die Gentrifizierung des Stadtteils und der damit einhergehenden Vertreibung der alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner weiter vorangetrieben wird, ohne dass dem Einhalt geboten wird. In dem vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen seit über zehn Jahre dauernden Leerstand, der angesichts der in Frankfurt herrschenden Wohnungsnot einen Skandal darstellt. Auch hier ist der noch immer fehlende Milieuschutz zu beklagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2012OFOF 279/3Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 14. Februar 2013OMOM 1919Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8Direktanregung
  3. 13. Mai 2013STST 661Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8Stellungnahme
  4. 23. November 2017OFOF 359/3Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 7. Dezember 2017Sie sind hier
    VV 708Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8
    Anfrage
  6. 16. März 2018Antwort des Magistrats · nach 281 WochenSTST 636Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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