Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8

Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 661

Betreff: Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8 Dem Magistrat sind die Absichten des Eigentümers bezüglich der Liegenschaften Berger Straße 6 und 8 nicht bekannt. Bauberatungen haben seit geraumer Zeit nicht stattgefunden und aktuelle Bauanträge oder -genehmigungen liegen nicht vor. Auch denkmalrechtliche Genehmigungen für eine Umgestaltung der Gebäude wurden aktuell nicht beantragt, auch hat es keine Beratungsgespräche diesbezüglich gegeben. Dem Wunsch des Ortsbeirats auf Beteiligung in etwaigen künftigen Genehmigungsverfahren kann nicht entsprochen werden. Bei den Genehmigungsverfahren handelt es sich um nichtöffentliche Verfahren, bei denen nur Beteiligte gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) - in der Regel die Fachbehörden sowie die Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken - in das Verfahren einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne des Gesetzes. Der Magistrat empfiehlt Bauherrn jedoch regelmäßig, exponierte Bauvorhaben der Öffentlichkeit vorzustellen und wird dies auch im vorliegenden Fall tun, sollten sich die Pläne des zukünftigen Bauherrn konkretisieren.