Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8

Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 636

Betreff: Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8 Dem Magistrat liegt nach wie vor kein Bauantrag zu der Liegenschaft vor. Lediglich ein Kaufinteressent hat sich im Juni des vergangenen Jahres im Rahmen einer Bauberatung über die Liegenschaft informiert und sich nach einer möglichen Aufstockung erkundigt. Seither gab es zu der Liegenschaft keine weiteren Gespräche. Eine Möglichkeit, gegen den Leerstand der Immobilie vorzugehen, besteht seit dem Wegfall des Zweckentfremdungsverbotes im Jahr 2004 für den Magistrat leider nicht mehr. Ein Zweckentfremdungsverbot kann von der Landesgesetzbehörde, sowie in anderen Bundesländern geschehen, verabschiedet werden. Gegenüber der Hessischen Landesregierung hat sich der Magistrat seit der Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotes wiederholt für eine Wiedereinführung dieser Rechtsgrundlage eingesetzt.