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Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8

Vorlagentyp: OFLINKE
281 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Begründung

Berger Straße 6 und 8 Vorgang: OM 1919/13 OBR 3; ST 661/13 Mit dem Antrag OF 303/3 vom 23.10. 2012 erkundigte sich der Ortsbeirat nach der Liegenschaft Berger Straße 6 und 8, die seit Jahren leer steht. Dieser Antrag wurde als OM 1919 2013 am 14.02.2013 an den Magistrat weiter geleitet . In diesem Antrag fragte der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm die Absichten des Eigentümers bekannt seien. Der Magistrat teilte in der St 661 vom 13.05.2013 dem Ortsbeirat mit, dass ihm weder die Absichten des Bauherrn bekannt seien noch entsprechende Bauanträge vorliegen. Die Forderung des Ortsbeirates , ihn zukünftig über eventuelle Maßnahmen, die Liegenschaft betreffend , zu informieren, lehnte er aus rechtlichen Gründen ab. Seit dieser Zeit ist bei den Häusern nichts geschehen. Dies vorausgeschickt

Inhalt

Antrag vom 23.11.2017, OF 359/3

Betreff: Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8 Vorgang: OM 1919/13 OBR 3; ST 661/13 Mit dem Antrag OF 303/3 vom 23.10. 2012 erkundigte sich der Ortsbeirat nach der Liegenschaft Berger Straße 6 und 8, die seit Jahren leer steht. Dieser Antrag wurde als OM 1919 2013 am 14.02.2013 an den Magistrat weiter geleitet . In diesem Antrag fragte der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm die Absichten des Eigentümers bekannt seien. Der Magistrat teilte in der St 661 vom 13.05.2013 dem Ortsbeirat mit, dass ihm weder die Absichten des Bauherrn bekannt seien noch entsprechende Bauanträge vorliegen. Die Forderung des Ortsbeirates , ihn zukünftig über eventuelle Maßnahmen, die Liegenschaft betreffend , zu informieren, lehnte er aus rechtlichen Gründen ab. Seit dieser Zeit ist bei den Häusern nichts geschehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, ihm mitzuteilen, ob ihm neue Informationen zur Liegenschaft Berger Straße 6 - 8 vorliegen oder ob er Möglichkeiten sieht, dahingehend tätig zu werden, dem Leerstand der Häuser endlich ein Ende zu bereiten.

Begründung: Auch nach 5 Jahren gilt offensichtlich die Feststellung, dass die Gentrifizierung des Stadtteils und der damit einhergehenden Vertreibung der alteingesessenen BewohnerInnen weiter vorangetrieben wird, ohne dass dem Einhalt geboten wird. In dem vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen seit über 10 Jahre dauernden Leerstand, der angesichts der in Frankfurt herrschenden Wohnungsnot einen Skandal darstellt. Auch hier ist der noch immer fehlende Milieuschutz zu beklagen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2012OFOF 279/3Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 14. Februar 2013OMOM 1919Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8Direktanregung
  3. 13. Mai 2013STST 661Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8Stellungnahme
  4. 23. November 2017Sie sind hier
    OFOF 359/3Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 7. Dezember 2017VV 708Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8Anfrage
  6. 16. März 2018Antwort des Magistrats · nach 281 WochenSTST 636Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 17 · 07.12.2017
TO II, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 708 2017 Die Vorlage OF 359/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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