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Was geschieht mit der Baulücke .Schöne Aussicht Nr. 13 . 15.?

Vorlagentyp: V
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Wie der Presse seit vielen Jahren zu entnehmen ist, wird die oben genannte Baulücke bereits seit längerer Zeit als illegale Mülldeponie missbraucht. Hier wird im Interesse der Anwohner um eine schnelle Abhilfe ersucht. Möglichkeiten für einen Kinderspielplatz oder einen Aufenthaltsort für Jugendliche sollten hier auch in Betracht gezogen werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2003, ST 366 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 11.03.2003, TO I, TOP 4 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 1

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 22.10.2002, V 704

entstanden aus Vorlage: OF 504/1 vom 18.10.2002

Betreff:

Was geschieht mit der Baulücke "Schöne Aussicht Nr. 13 - 15"?

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

Welche Möglichkeiten stehen dem Magistrat noch zur Verfügung um die "Unendliche Geschichte" der Bauruine an der Schönen Aussicht Nummer 13 - 15 baldmöglichst zu einem Ende zu bringen.

Da bisherige Maßnahmen wie Baugebote, Baulückenverfahren und Enteignung nicht zum Ziel führten, sollte der Gesetzgeber doch in der Lage sein, die Grundstückseigentümer aufzufordern, das Bauvorhaben mit den vorgegebenen Auflagen schnellstens zu realisieren.

Begründung:

Wie der Presse seit vielen Jahren zu entnehmen ist, wird die oben genannte Baulücke bereits seit längerer Zeit als illegale Mülldeponie missbraucht. Hier wird im Interesse der Anwohner um eine schnelle Abhilfe ersucht.

Möglichkeiten für einen Kinderspielplatz oder einen Aufenthaltsort für Jugendliche sollten hier auch in Betracht gezogen werden!

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Oktober 2002OFOF 504/1Was geschieht mit der Baulücke .Schöne Aussicht Nr. 13 . 15.?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 22. Oktober 2002Sie sind hier
    VV 704Was geschieht mit der Baulücke .Schöne Aussicht Nr. 13 . 15.?
    Anfrage
  3. 17. März 2003Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 366Was geschieht mit der Baulücke "Schöne Aussicht 13 - 15"?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 1

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