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Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2003, ST 366
Betreff:
Was geschieht mit der Baulücke "Schöne Aussicht 13 - 15"?
Die o. g. Stellungnahme des Dezernat Planung und Sicherheit vom 03.05.2002 (zur Anfrage des OBR 1, V 474 vom 09.04.2002) hat nach wie vor Bestand. Darin wurde bereits darauf hingewiesen, dass die ursprünglich im Juni 1994 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels auf Antrag des Bauherrn bis Mitte 2003 verlängert wurde. Dies begründete sich aus zwischenzeitlich eingeleiteten Zivil- und Nachbarrechtsstreitverfahren, die jedoch im Ergebnis die Baugenehmigung bestätigten. Allerdings war für den Bauherrn aufgrund der zeitlichen Verzögerung die Finanzierung nicht mehr gesichert. Er hat daraufhin das Grundstück verkauft. Der jetzige Eigentümer hat glaubhaft vorgetragen, sich um Investoren zu bemühen.
Da eine Baugenehmigung kein Baugebot darstellt und die Geltungsdauer der Baugenehmigung ausgenutzt werden kann, besteht für den Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - kein Eingriffsermessen. Zwischennutzungen, wie zum Beispiel jugendorientierte Einrichtungen, sind zwar, wie ebenfalls bereits dargelegt, grundsätzlich denkbar, jedoch in jedem Fall baugenehmigungspflichtig und auch nur im Einvernehmen mit dem Eigentümer.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Oktober 2002OFOF 504/1Was geschieht mit der Baulücke.Schöne Aussicht Nr. 13 . 15.?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 22. Oktober 2002VV 704Was geschieht mit der Baulücke .Schöne Aussicht Nr. 13 . 15.?Anfrage
- 17. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 366Was geschieht mit der Baulücke "Schöne Aussicht 13 - 15"?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab