Martin-Luther-Straße Nr. 61 und Böttgerstraße Nr. 18 - Abriss und Neubau?

Auskunftsersuchen vom 14.03.2013, V 675 entstanden aus Vorlage: OF 354/3 vom 31.01.2013

Betreff: Martin-Luther-Straße Nr. 61 und Böttgerstraße Nr. 18 - Abriss und Neubau? Wie der Tagespresse zu entnehmen ist (FR vom 25.11.2012 und 26.01.2013), haben die Mieterinnen und Mieter des Hauses Martin-Luther-Straße Nr. 61 seit einigen Wochen Stress mit ihrem neuen Vermieter. Das Haus wurde durch den Vorbesitzer Franconofurt AG offensichtlich einem zunehmenden Verfall preisgegeben. Herr C. von dem aktuellen Unternehmen Bauwerte soll Mietern gegenüber erklärt haben: "Im Mai 2013 seid ihr hier alle raus." Auch das Wort "Rausschmeißen" sei gefallen. Nach Aussage von Herrn C. besitzt er bereits eine Abriss- und Baugenehmigung. Zwischenzeitlich (Januar 2013) werden die Gebäude im Hinterhaus abgerissen. Bauwerte ist auch Eigentümer des Gebäudes Böttgerstraße Nr. 18, das vollständig entmietet ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

1. Sind dem Magistrat die baulichen Zustände der Liegenschaft Martin-Luther-Straße Nr. 61 sowie Böttgerstraße Nr. 18 bekannt und trifft es zu, dass dem jetzigen Eigentümer bereits Abriss- und Baugenehmigungen erteilt worden sind?
2. Teilt der Magistrat die Befürchtung des Ortsbeirates, dass die Pläne des neuen Eigentümers nicht nur die Gentrifizierung im Stadtteil vorantreiben, sondern auch das harmonische Bild von Gründerzeithäusern in diesem Straßenabschnitt zerstören würden?
3. Ist der Magistrat bereit, sich mit den Mieterinnen und Mietern des Hauses Martin-Luther-Straße Nr. 61 und evtl. Vertretern des Ortsbeirates zusammen die Liegenschaft anzusehen, um eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft zu erzielen?
4. Ist der Magistrat bereit, gegebenenfalls sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3