Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?

Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 664 entstanden aus Vorlage: OF 418/1 vom 19.10.2017

Betreff: Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet wird.

Begründung: Seit mehreren Jahren warten sowohl Bewohnerinnen und Bewohner als auch Gewerbetreibende im Bahnhofsviertel auf die angekündigte Milieuschutzsatzung, die eine Sicherheit für ihre private und kommerzielle Existenz in diesem Stadtteil festschreiben kann. Seit dreizehn Jahren gibt es ein Förderprogramm der Stadt Frankfurt verbunden mit anderen Maßnahmen, wie der Stadtumbau West für das Bahnhofsviertel. Ein Aufschwung bezüglich der Bewohnerzahl ist ebenso positiv zu vermerken wie die Beliebtheit dieses Stadtquartiers für junge, kreative und lukrative Neubürger, die den Stadtteil für sich entdeckt haben und zu einer Aufwertung des Quartiers beigetragen haben. Die andere Seite ist eine Verdrängung alteingesessener Bürgerinnen und Bürger sowie inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten. Jüngste Presseberichte haben diese Problematik verdeutlicht. Aufgrund dessen sollte die Stadtplanung eine Milieuschutzsatzung den Folgen der Gentrifizierung entgegenstellen, um Tradition und positive Weiterentwicklung eines immer noch negativ beurteilten Stadtteils in ein harmonisches Miteinander zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1