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Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?

Vorlagentyp: OFSPD
74 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

für das Bahnhofsviertel verabschiedet? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: WANN WIRD DIE MILIEUSCHUTZSATZUNG FÜR DAS BAHNHOFSVIERTEL VERABSCHIEDET? Seit mehreren Jahren warten sowohl Bewohner und Bewohnerinnen als auch Gewerbetreibende im Bahnhofsviertel auf die angekündigte Milieuschutzsatzung, die eine Sicherheit für ihre private und kommerzielle Existenz in diesem Stadtteil festschreiben kann. Begründung: Seit dreizehn Jahren gibt es ein Förderprogramm der Stadt Frankfurt verbunden mit anderen Maßnahmen wie Stadtumbau West für das Bahnhofsviertel. Ein Aufschwung bezüglich der Bewohnerzahl ist ebenso positiv zu vermerken wie die Beliebtheit dieses Stadtquartiers für junge, kreative und lukrative Neubürger, die den Stadtteil für sich entdeckt haben und zu einer Aufwertung des Quartiers beigetragen haben. Die andere Seite ist eine Verdrängung alteingesessener Bürger/ Bürgerinnen sowie inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten, wie jüngste Presseberichte diese Problematik verdeutlicht haben. Aufgrund dessen sollte die Stadtplanung durch eine Milieuschutzsatzung die Folgen einer "Gentrifizierung" entgegenstellen, um Tradition und positive Weiterentwicklung eines immer noch negativ beurteilten Stadtteils in ein harmonisches Miteinander zu führen.

Inhalt

Antrag vom 19.10.2017, OF 418/1

Betreff: Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: WANN WIRD DIE MILIEUSCHUTZSATZUNG FÜR DAS BAHNHOFSVIERTEL VERABSCHIEDET? Seit mehreren Jahren warten sowohl Bewohner und Bewohnerinnen als auch Gewerbetreibende im Bahnhofsviertel auf die angekündigte Milieuschutzsatzung, die eine Sicherheit für ihre private und kommerzielle Existenz in diesem Stadtteil festschreiben kann.

Begründung: Seit dreizehn Jahren gibt es ein Förderprogramm der Stadt Frankfurt verbunden mit anderen Maßnahmen wie Stadtumbau West für das Bahnhofsviertel. Ein Aufschwung bezüglich der Bewohnerzahl ist ebenso positiv zu vermerken wie die Beliebtheit dieses Stadtquartiers für junge, kreative und lukrative Neubürger, die den Stadtteil für sich entdeckt haben und zu einer Aufwertung des Quartiers beigetragen haben. Die andere Seite ist eine Verdrängung alteingesessener Bürger/ Bürgerinnen sowie inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten, wie jüngste Presseberichte diese Problematik verdeutlicht haben. Aufgrund dessen sollte die Stadtplanung durch eine Milieuschutzsatzung die Folgen einer "Gentrifizierung" entgegenstellen, um Tradition und positive Weiterentwicklung eines immer noch negativ beurteilten Stadtteils in ein harmonisches Miteinander zu führen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2017Sie sind hier
    OFOF 418/1Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 7. November 2017VV 664Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?Anfrage
  3. 23. Februar 2018STST 400Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?Stellungnahme
  4. 27. August 2018STST 1647Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?Stellungnahme
  5. 22. März 2019Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 610Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 16 · 07.11.2017
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 664 2017 Die Vorlage OF 418/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors zum ersten Satz der Begründung wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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