Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet?

Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 610

Betreff: Wann wird die Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel verabschiedet? Die Prüfung des Aufstellungsbeschlusses für eine Milieuschutzsatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB für das Gebiet Bahnhofsviertel/Gutleutviertel/Gallus hat ergeben, dass die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung einer Milieuschutzsatzung nur im Gutleutviertel gegeben sind. Beim Bahnhofsviertel handelt es sich im baurechtlichen Sinn um besondere Wohngebiete und Kerngebiete, die im zentralen Bereich zwar durch eine überwiegend gründerzeitliche Blockrandbebauung geprägt sind, deren Gebäude jedoch zum Großteil gewerblich genutzt werden. Aufgrund der gutachterlichen Prüfung ist eine hinreichende Rechtssicherheit für die Aufstellung einer entsprechenden Erhaltungssatzung derzeit leider nicht gegeben. Die Erhaltungssatzung Nr. 53 - Gutleutviertel - wurde am 01.10.2018 durch den Magistrat und am 08.11.2018 in der Stadtverordnetenversammlung (§ 3341 vom 08.11.2018) beschlossen, sie wird zeitnah öffentlich bekannt gemacht.