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Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AG

Vorlagentyp: V
34 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Die Hellerhof AG ist nicht das erste Mal durch ihre rücksichtslosen Methoden in die Schlagzeilen geraten. In anderen Stadtteilen hat die Hellerhof AG erst auf politischen Druck den Mietern gegenüber ihre Verhaltensweisen geändert. Der Ortsbeirat erwartet von einer städtischen Gesellschaft hundert Prozent korrektes Verhalten bei der Einhaltung der Verträge. Es kann nicht angehen, dass die Hellerhof AG mit den Ängsten der Mieter spielt, um ihre Interessen durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2003, ST 105 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2002, ST 1861 Aktenzeichen: 92 41

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 16.08.2002, V 642

entstanden aus Vorlage: OF 304/5 vom 24.05.2002

Betreff:

Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AG

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es zutrifft, dass die in städtischem Besitz befindliche Hellerhof AG mindestens zwei Oberräder Mietern fristlos gekündigt hat, ohne sich mit den Einsprüchen der Mieter ausreichend auseinander zu setzen?

Wenn ja: Was wird der Magistrat unternehmen, wenn sich diese Kündigungen als unzulässig erweisen?

Begründung:

Die Hellerhof AG ist nicht das erste Mal durch ihre rücksichtslosen Methoden in die Schlagzeilen geraten. In anderen Stadtteilen hat die Hellerhof AG erst auf politischen Druck den Mietern gegenüber ihre Verhaltensweisen geändert.

Der Ortsbeirat erwartet von einer städtischen Gesellschaft hundert Prozent korrektes Verhalten bei der Einhaltung der Verträge. Es kann nicht angehen, dass die Hellerhof AG mit den Ängsten der Mieter spielt, um ihre Interessen durchzusetzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2002OFOF 304/5Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der HellerhofOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. August 2002Sie sind hier
    VV 642Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AG
    Anfrage
  3. 6. November 2002STST 1861Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AGStellungnahme
  4. 20. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 105Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AGStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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