Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AG
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Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2003, ST 105
Betreff:
Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AG
Die Hellerhof GmbH hat umfangreiche Modernisierungs- und Energieeinsparungs- sowie Instandhaltungsmaßnahmen in der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 244 - 246 durchgeführt. Den Mietern wurde bereits bei Ankündigung der Maßnahmen, d. h. mit Schreiben vom 26.02.1999, mitgeteilt, dass damit eine Mieterhöhung verbunden ist, die nach Abschluss der Maßnahmen und Abrechnung der Modernisierungs- und Energieeinsparungskosten erhoben wird. Den Mietern wurde außerdem mitgeteilt, dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht in die Mietberechnung mit einbezogen werden.
Nach Abschluss der Maßnahmen hat die Gesellschaft den Mietern die entgültige Mietneuberechnung gem. § 3 MHG (a. F.) mitgeteilt. In der Zeit vor, während und nach der Modernisierung wurde umfangreicher Schriftverkehr zwischen den Mietern, den Rechtsbeiständen der Mieter und der Gesellschaft geführt.
Die von Ihnen angesprochenen zwei Mieter waren nicht bereit, die Mieterhöhung zu leisten. Die Gesellschaft hat sich letztlich dazu entschlossen, die Mietverhältnisse im April 2002 wegen Zahlungsrückständen fristlos zu kündigen sowie Zahlungs- und Räumungsklage zu erheben.
Im März 2002 hat die Gesellschaft zum 01.06.2002 eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (ehem. § 2 MHG) ausgesprochen. Die Mieter haben die Mieterhöhung auf der Grundlage der Ausgangsmiete (Miete vor Modernisierung zuzüglich Mieterhöhung) akzeptiert. Durch die Anerkennung der Ausgangsmiete als Grundlage für diese Mieterhöhung nach § 558 BGB haben diese die Bauabrechnung nach Abschluss der Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen und damit auch die Berechtigung der Forderungen anerkannt. Ein Ausgleich der Forderungen ist jedoch bis heute nicht erfolgt.
Ein Vermieter hat in solchen Fällen grundsätzlich die Möglichkeit, die fristlose Kündigung auszusprechen oder die Ansprüche im Wege einer Zahlungsklage zu verfolgen. Die Hellerhof GmbH (damals AG Hellerhof) hat sich für die Möglichkeit der fristlosen Kündigung entschieden und sich damit einer rechtlich zulässigen Vorgehensweise bedient.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2002OFOF 304/5Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der HellerhofOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. August 2002VV 642Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AGAnfrage
- 6. November 2002STST 1861Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AGStellungnahme
- 20. Januar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 105Räumungsklage gegen aufmüpfige Mieter der Hellerhof AGStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab