Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats
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Auskunftsersuchen vom 15.08.2002, V 630
entstanden aus Vorlage: OF 502/9 vom 29.07.2002
Betreff:
Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats
Vorgang:
A 239 SPD; B 506/02
In der Vorlage B 506 vom 13.05.2002 auf die A 239 vom 25.04.2002 sind einige Details angesprochen, deren Beantwortung für den Ortsbeirat wichtig sind.
Wir fragen daher den Magistrat:
- Wurde gegen die Firma ein Bußgeld verhängt, da sie ohne Genehmigung einen Eingriff in den Grünbereich vorgenommen hat? - Wenn nein: Warum nicht?
- Wann wurde die Genehmigung erteilt?
- Hat die Firma die erforderliche Kaution hinterlegt und wann geschah dies?
- Wurde schon einmal kontrolliert, ob wirklich nur ein Teil des Baustellenverkehrs von der Platenstraße abgewickelt wird? (Die Wirklichkeit sieht anders aus als im Bericht B 506 dargestellt).
- Auf wessen Kosten wird die Baustraße entfernt und die Grünfläche wieder hergestellt?
- Besteht für die Baufirma die Verpflichtung, die gerodeten Gehölze wieder aufzuforsten?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2002OFOF 502/9Baustraße zur Baustelle des Iranischen KonsulatsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. August 2002Sie sind hierVV 630Baustraße zur Baustelle des Iranischen KonsulatsAnfrage
- 25. September 2002STST 1762Baustraße zur Baustelle des Iranischen KonsulatsStellungnahme
- 11. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 260Baustraße zur Baustelle des Iranisches KonsulatsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen