Baustraße zur Baustelle des Iranisches Konsulats

Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2003, ST 260

Betreff:

Baustraße zur Baustelle des Iranisches Konsulats

Für die Beantwortung der vorgenannten Anfrage dient zunächst zur Kenntnis, dass für die besagte Baustraße von der Platenstraße kommend, nur in geringem Umfang Flächen der Stadt Frankfurt am Main in Anspruch genommen wurden, es handelt sich hierbei um ca 60 m². Die überwiegenden Teile der Baustraße befinden sich auf Flächen des Bundesvermögensamtes.

Zu den Fragen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung:

1. Gegen die ausführende Firma wurde kein Bußgeld verhängt, da eine Genehmigung für die Nutzung der Grünfläche vorliegt.
2. Eine entsprechende Genehmigung für die Nutzung, der in der Vermögensverwaltung der Stadt Frankfurt am Main stehender Flächen, wurde in Form eines Gestattungsvertrages am 28.06.2002 erteilt.
3. Eine Kaution, für die Überfahrt von der Platenstraße kommend, wurde nicht eingefordert. Seitens der Baufirma wird jedoch eine monatliche Nutzungsvergütung entrichtet. Für eine optionale Baustellenzufahrt von der Raimundstraße kommend ist eine Kaution hinterlegt worden. Das zuständige Fachamt hat bisher aufgrund fehlender Unterlagen keine Erlaubnis erteilt.
4. Eine Überprüfung der Baustellenandienung hat gezeigt, dass der gesamte Verkehr über die Baustraße von der Platenstraße kommend abgewickelt wird. Eine Andienung der Baustelle über die Raimundstraße könnte nur mit der Sperrung eines Fahrbahnstreifens gewährleistet werden, dies erscheint angesichts der hohen Verkehrsbelastung in der Raimundstraße als nicht sinnig. Eine solche Andienung würde entsprechende Kräne erfordern, aufgrund deren Schwenkbereich hätte dies zusätzlich die Sperrung des Bürgersteiges zur Folge.
5. Die Kosten der Wiederherstellung der Grünfläche sind von der entsprechenden Baufirma zu tragen.
6. Gerodete Flächen sind, im Benehmen mit dem Grünflächenamt, von der Baufirma wieder herzurichten und zu bepflanzen, in diesem Zusammenhang dient es zur Kenntnis, dass es sich hierbei nicht um Bäume, sondern um Büsche handelt.