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Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Vorlagentyp: OFSPD
28 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 29.07.2002, OF 502/9

Betreff:

Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Vorgang:

A 239 SPD; B 506/02

In der Vorlage B 506 vom 13.05.2002 auf die A 239 vom 25.04.2002 sind einige Details ange-sprochen, deren Beantwortung für den Ortsbeirat wichtig sind.

Wir fragen daher den Magistrat:

Wurde gegen die Firma eine Strafe verhängt, da sie ohne Genehmigung einen Eingriff in den Grünbereich vorgenommen hat? - Wenn nein: Warum nicht?

Wann wurde die Genehmigung erteilt?

Hat die Firma die erforderliche Kaution hinterlegt und wann geschah dies?

Wurde schon einmal kontrolliert, ob wirklich nur ein Teil des Baustellenverkehrs von der Platenstraße abgewickelt wird? (Die Wirklichkeit sieht anders aus wie im Bericht 506.)

Auf wessen Kosten wird die Baustraße entfernt und die Grünfläche wieder hergestellt?

Besteht für die Baufirma die Verpflichtung, die gerodeten Gehölze wieder aufzuforsten?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2002Sie sind hier
    OFOF 502/9Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. August 2002VV 630Baustraße zur Baustelle des Iranischen KonsulatsAnfrage
  3. 25. September 2002STST 1762Baustraße zur Baustelle des Iranischen KonsulatsStellungnahme
  4. 11. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 260Baustraße zur Baustelle des Iranisches KonsulatsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 630 2002 Die Vorlage OF 502/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der ersten Frage für das Wort "Strafe" das Wort "Bußgeld" eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

Zum Dokument

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Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_502-9_2002 Baustraße zur Baustelle des Iranischen Konsulats

Diese Vorlage verweist auf