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Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Urselbach ist ein Taunusbach, der unter bestimmten Bedingungen schnell anschwellen kann, was für die Anwohner bei Hochwasser mit nur sehr kurzen Vorwarnzeiten verbunden ist. Durch das Umweltamt Frankfurt/die Untere Wasserbehörde sind am Urselbach Überschwemmungsgebiete ausgewiesen worden, in denen gemäß § 70 Hessisches Wassergesetz (HSG) ein Bebauungsverbot besteht. Laut des von der Behörde herausgegebenen Infofaltblattes gehören zum Überschwemmungsgebiet auch die Straßen: Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße, Adam-Leis-Straße im Bereich Riedwiese und das Gebiet Krautgartenweg.

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 13.03.2008, V 627

entstanden aus Vorlage: OF 266/8 vom 25.02.2008

Betreff:

Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete

Der Urselbach ist ein Taunusbach, der unter bestimmten Bedingungen schnell anschwellen kann, was für die Anwohner bei Hochwasser mit nur sehr kurzen Vorwarnzeiten verbunden ist.

Durch das Umweltamt Frankfurt/die Untere Wasserbehörde sind am Urselbach Überschwemmungsgebiete ausgewiesen worden, in denen gemäß § 70 Hessisches Wassergesetz (HSG) ein Bebauungsverbot besteht.

Laut des von der Behörde herausgegebenen Infofaltblattes gehören zum Überschwemmungsgebiet auch die Straßen:

Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße, Adam-Leis-Straße im Bereich Riedwiese und das Gebiet Krautgartenweg.

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. War die Ausweisung dieser Gebiete als Überschwemmungsgebiete schon vor der Bebauung festgelegt und bekannt?
  2. Mit welchen Begründungen gab es bei den Baugenehmigungen eine Befreiung vom generellen Bebauungsverbot?
  3. Sind die Anwohner über das Hochwasser-Risiko informiert?
  4. Sind weitere Befreiungen vom generellen Bebauungsverbot z.B. für Neu- oder Ausbauten geplant?
  5. Ab wann wurden Bauherren bei der Genehmigung ihrer Pläne informiert, dass sie in einem Überschwemmungsgebiet bauen?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2008OFOF 266/8Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, BebauungsgebieteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. März 2008Sie sind hier
    VV 627Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete
    Anfrage
  3. 21. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 851Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, BebauungsgebieteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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