Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete
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Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 851
Betreff:
Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete
Zu 1.
Die Feststellung des Überschwemmungsgebietes des Urselbaches in den Gemarkungen der Städte Oberursel und Frankfurt am Main erfolgte mit Verordnung vom 23. November 2000. Die Verordnung wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 19. Februar 2001 (StAnz. 8/2001, S. 757) verkündet und ist am 20. Februar 2001 in Kraft getreten. Federführend für das Verfahren war das Regierungspräsidium Darmstadt.
In Bereichen, in denen sich das Überschwemmungsgebiet innerhalb der Grenzen von Bebauungsplänen befindet, waren diese bereits vor der amtlichen Festsetzung des Überschwemmungsgebietes rechtsverbindlich. Die Straßen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Adam-Leis-Straße befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B 537 rechtsgültig seit 09.12.1986, der Krautgartenweg im Geltungsbereich der Bebauungspläne B 196 rechtsgültig seit 21.06.1977 und B 286 rechtsgültig seit 17.08.1982.
Zu 2.
Am 30.05.2005 ist das Hessische Wassergesetz (HWG) in der derzeit aktuellen Fassung in Kraft getreten. Es verlangt für das Bauen nach den §§ 30, 34 und 35 des Baugesetzbuches in festgesetzten Überschwemmungsgebieten und in Uferbereichen eine Genehmigung nach § 14 HWG. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn im Einzelfall das Vorhaben
- die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
- den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
- den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt,
- hochwasserangepasst ausgeführt wird und
- bei Anlagen im Uferbereich und in Gewässern die Gewässerqualität nicht nachteilig beeinflusst
oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können.
Zu 3.
Mit der Verkündung des Überschwemmungsgebietes im Staatsanzeiger wurde die Öffentlichkeit im Februar 2001 über das Hochwasser-Risiko informiert. Aufgrund von Hochwasserereignissen in den Folgejahren hat der Magistrat im Jahr 2006 die Broschüre "Bürgerinformation Hochwasser – was tun?“ aufgelegt. Sie wurde an 33.000 Haushalte versandt, die im Umkreis von etwa 100 m um Überschwemmungsgebiete wohnen. Dem Urselbach wurde eine eigene Ausgabe für die rund 1.500 betroffenen Haushalte gewidmet. Die Informationen sind auch auf der Internetseite der Stadt Frankfurt (www.umweltamt.stadt-frankfurt.de) bereit gestellt.
Zu 4.
In festgesetzten Überschwemmungsgebieten dürfen durch Bebauungspläne keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, ausgenommen sind Bauleitpläne für Häfen und Werften. Bestehende Bauleitpläne genießen Bestandsschutz. Die Möglichkeit, bauliche Anlage in Überschwemmungsgebieten und in Uferbereichen zu errichten oder zu erweitern regelt § 14 HWG unter den dort beschriebenen Vorgaben (siehe zu 2.). Die Prüfung erfolgt immer im Einzelfall.
Zu 5.
Bauwillige werden, vorausgesetzt die entsprechenden Flurstücksangaben liegen vor, bereits bei der Erstberatung im Service-Center der Bauaufsicht darüber informiert, wenn sie in einem Überschwemmungsgebiet bauen wollen. Mit der persönlichen Beratungsmappe werden die vom Umweltamt veröffentlichten Broschüren (siehe zu 3.) ausgehändigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2008OFOF 266/8Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, BebauungsgebieteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. März 2008VV 627Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, BebauungsgebieteAnfrage
- 21. Mai 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 851Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, BebauungsgebieteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab