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Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Der Urselbach ist ein Taunusbach, der unter bestimmten Bedingungen schnell anschwellen kann, was für die Anwohner bei Hochwasser mit nur sehr kurzen Vorwarnzeiten verbunden ist. Durch das Umweltamt Frankfurt/die Untere Wasserbehörde sind am Urselbach Überschwemmungsgebiete ausgewiesen worden, in denen gemäß § 70 Hessisches Wassergesetz (HSG) ein Bebauungsverbot besteht. Laut des von der Behörde herausgegebenen Infofaltblattes gehören zum Überschwemmungsgebiet auch die Straßen: Walter Abschlag Weg, Franziska Kessel Straße, Adam Leis Straße im Bereich Riedwiese.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2008, OF 266/8

Betreff:

Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete

Der Urselbach ist ein Taunusbach, der unter bestimmten Bedingungen schnell anschwellen kann, was für die Anwohner bei Hochwasser mit nur sehr kurzen Vorwarnzeiten verbunden ist.

Durch das Umweltamt Frankfurt/die Untere Wasserbehörde sind am Urselbach Überschwemmungsgebiete ausgewiesen worden, in denen gemäß § 70 Hessisches Wassergesetz (HSG) ein Bebauungsverbot besteht.

Laut des von der Behörde herausgegebenen Infofaltblattes gehören zum Überschwemmungsgebiet auch die Straßen:

Walter Abschlag Weg, Franziska Kessel Straße, Adam Leis Straße im Bereich Riedwiese.

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. War die Ausweisung dieser Gebiete als Überschwemmungsgebiete schon vor der Bebauung festgelegt und bekannt?
  2. Mit welchen Begründungen gab es bei den Baugenehmigungen eine Befreiung vom generellen Bebauungsverbot?
  3. Sind die Anwohner über das Hochwasser-Risiko informiert?
  4. Sind weitere Befreiungen vom generellen Bebauungsverbot z.B. für Neu- oder Ausbauten geplant?

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2008Sie sind hier
    OFOF 266/8Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, Bebauungsgebiete
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. März 2008VV 627Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, BebauungsgebieteAnfrage
  3. 21. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 851Überschwemmungsgebiete des Urselbaches, BebauungsgebieteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 20 · 13.03.2008
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 627 2008 Die Vorlage OF 266/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "im Bereich Riedweise" die Worte "und das Gebiet Krautgartenweg" sowie folgende Frage als Frage 5 eingefügt werden: "Ab wann wurden Bauherren bei der Genehmigung ihrer Pläne informiert, dass sie in einem Überschwemmungsgebiet bauen?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen