Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf das geplante Baugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung in Eschersheim Nord

Auskunftsersuchen vom 09.06.2016, V 51 entstanden aus Vorlage: OF 38/9 vom 29.05.2016

Betreff: Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf das geplante Baugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung in Eschersheim Nord Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, inwiefern der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgesehene sechsstreifige Ausbau der A 661 bei der Aufstellung des Bebauungsplans 902 für das geplante, an der Autobahn angrenzende Wohngebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" berücksichtigt wird, insbesondere in Hinblick auf den Lärmschutz.

Begründung: Der Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans sieht den sechsstreifigen Ausbau der A 661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbach Kaiserlei als vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung vor. Das heißt, es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Vorhaben in den nächsten 15 Jahren umgesetzt wird. Gleichzeitig wird von der Stadt Frankfurt die Ausweisung neuer Wohngebiete vorangetrieben, unter anderem "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" in Eschersheim Nord, wo entlang der Autobahn 680 Wohnungen für 2.000 Menschen entstehen sollen. Schon heute sind bei Nord- und Ostwind die bestehenden Wohngebiete entlang der Autobahn in Eschersheim einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt. Die A 661 soll auf sechs Fahrstreifen erweitert werden, unter anderem um das erwartete erhöhte Verkehrsaufkommen im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels zu bewältigen (prognostiziert sind 16,8 Prozent bis zum Jahr 2025). Damit werden Lärm- und Abgasemissionen weiter ansteigen. Der Entwurf des Verkehrswegeplans gibt zwar an, dass keine Einwohner durch den Ausbau neu belastet oder stärker betroffen werden. Allerdings würden schon nach den Werten der neuesten Lärmkartierung bei der heutigen Verkehrsbelastung aufwendige Maßnahmen zur Lärmvorsorge erforderlich, um die Immissionsgrenzwerte für den Lärmschutz einzuhalten. Hier stellt sich die Frage, nicht zuletzt im Interesse der künftigen Bewohner, ob und wie der aufzustellende Bebauungsplan den erhöhten Lärmschutzanforderungen aufgrund eines wahrscheinlichen Autobahnausbaus gerecht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9