Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf das geplante Baugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung in Eschersheim Nord

Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1072

Betreff: Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf das geplante Baugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung in Eschersheim Nord Der Entwurf des Bundesverkehrsplans 2030, der im Frühjahr 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, entfaltet planungsrechtlich noch keinerlei Verbindlichkeit. Planungsgrundlage ist daher weiterhin das auf dem Bundesverkehrswegeplan 2003 basierende aktuelle Fernstraßenausbaugesetz (sog. Bedarfsplan). Hier ist allerdings bereits ein sechsstreifiger Ausbau der A 661 zwischen der Anschlussstelle Bad Homburg und der Anschlussstelle Frankfurt-Eckenheim und damit im potenziellen Einwirkungsbereich auf das Bebauungsplangebiet Nr. 902 "Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung" als vordringlicher Bedarf benannt. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird ein schalltechnisches Gutachten erarbeitet. Für die Berechnung der auf das geplante Baugebiet einwirkenden Schallimmissionen wird für die nördlich gelegene A 661 eine von Hessen Mobil zur Verfügung gestellte Verkehrsprognose herangezogen. Diese Verkehrsprognose berücksichtigt die zusätzlichen Verkehrsbelastungen, die u.a. aus der Realisierung des Riederwaldtunnels und dem o.g. sechsstreifigen Ausbau der A 661 zwischen den Anschlussstellen Bad Homburg und Frankfurt-Eckenheim resultieren. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden die Berechnungsergebnisse des schalltechnischen Gutachtens nach der DIN 18005 - Schallschutz im Städtebau - beurteilt sowie die Dimensionierung der möglicherweise erforderlichen aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen für das neue Baugebiet geprüft und ggf. festgesetzt. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor. Um Baurecht für einen sechsstreifigen Ausbau der A 661 zu erlangen, ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, im Rahmen dessen auch zu prüfen wäre, inwieweit für angrenzende schutzwürdige Bereiche ein Anspruch auf Lärmvorsorge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bzw. der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (16. BImSchV) gegeben ist. Angaben, ob und wann ein solches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden soll, liegen derzeit nicht vor. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 902 vor dem Planfeststellungsverfahren läuft und dass dann das neue Baugebiet auch vom Baulastträger der Autobahn im Sinne der 16. BImSchV zu berücksichtigen wäre.