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Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.

Vorlagentyp: V
6 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Nicht nur aus der Sicht des Ortsbeirates ist es unglaublich, wie ein Grundstück an dieser Stelle (Mainuferseite) dauerhaft in diesem Zustand belassen werden kann. Ebenso ist es nicht vermittelbar, dass die Stadt Frankfurt keine rechtlichen Möglichkeiten hat oder haben soll, diesen Zustand zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 656 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 09.04.2002, V 474

entstanden aus Vorlage: OF 355/1 vom 21.03.2002

Betreff:

Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, "Eine unendliche Geschichte"

Seit dem 2.Weltkrieg ist das Grundstück an der Schönen Aussicht 13-15 nicht bebaut. Dort befindet sich eine mehrere Meter tiefe Grube, die zu ständigen Klagen Anlass gibt, weil sie als "wilde Müllkippe" genutzt wird, schlecht auf der nördlichen Seite abgesichert ist und nicht nur von den Nachbarn als "Schandfleck" an dieser Stelle angesehen wird. Seit mehr als 20 Jahren versucht der Ortsbeirat 1 durch Anträge und Anfragen an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung eine Beendigung dieses Zustandes zu erreichen, aber bisher ergebnislos.

Dies vorangestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es im Magistrat ernsthafte Bemühungen diesen oben angeführten Zustand zu beenden?
  2. Was wurde in letzter Zeit von Seiten des Magistrats unternommen? 3. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es den oder die Besitzer der Liegenschaften zu zwingen einen genehmigungsfähigen Bauantrag zu stellen? 4. Ist es möglich, bis zur Vorlage eines ernsthaften Bauantrages eine Zwischennutzung anzuordnen? 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass Nachbarn der Liegenschaft bereit sind, sich finanziell an einer sinnvollen Zwischennutzung (z. B. Parkplatz, Spielplatz) zu beteiligen? 6. Wurde schon die Möglichkeit einer Enteignung ins Auge gefasst, wenn ja, wie weit ist das Verfahren gediehen?

Begründung:

Nicht nur aus der Sicht des Ortsbeirates ist es unglaublich, wie ein Grundstück an dieser Stelle (Mainuferseite) dauerhaft in diesem Zustand belassen werden kann. Ebenso ist es nicht vermittelbar, dass die Stadt Frankfurt keine rechtlichen Möglichkeiten hat oder haben soll, diesen Zustand zu beenden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2002OFOF 355/1Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 9. April 2002Sie sind hier
    VV 474Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.
    Anfrage
  3. 3. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 6 WochenSTST 656Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13 - 15, "Eine unendliche Geschichte"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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