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Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.

Vorlagentyp: OFSPD
6 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Nicht nur aus der Sicht des Ortsbeirates ist es unglaublich, wie ein Grundstück an dieser Stelle (Mainuferseite) dauerhaft in diesem Zustand belassen werden kann. Ebenso ist es nicht vermittelbar, dass die Stadt Frankfurt keine rechtlichen Möglichkeiten hat oder haben soll, diesen Zustand zu beenden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 09.04.2002, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 474 2002 Die Vorlage OF 355/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.03.2002, OF 355/1

Betreff:

Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, "Eine unendliche Geschichte"

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Seit dem 2.Weltkrieg ist das Grundstück an der Schönen Aussicht 13-15 nicht bebaut. Dort befindet sich eine mehrere Meter tiefe Grube, die zu ständigen Klagen Anlas gibt, weil sie als "wilde Müllkippe" genutzt wird, schlecht auf der nördl. Seite abgesichert ist und nicht nur von den Nachbarn als "Schandfleck" an dieser Stelle angesehen wird. Seit mehr als 20 Jahren versucht der Ortsbeirat 1 durch Anträge und Anfragen an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung eine Beendigung dieses Zustandes zu erreichen, aber bisher ergebnislos. Dies voran geschickt bittet der Ortsbeirat den Ortsvorsteher erneut den Magistrat folgendes zu fragen:

  1. Gibt es im Magistrat ernsthafte Bemühungen diesen oben angeführten Zustand zu beenden?
  2. Was wurde in letzter Zeit von Seiten des Magistrats unternommen?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es den oder die Besitzer der Liegenschaften zu zwingen einen genehmigungsfähigen Bauantrag zustellen?
  4. Ist es möglich, bis zur Vorlage eines ernsthaften Bauantrages eine Zwischennutzung anzuordnen?
  5. Ist dem Magistrat bekannt, dass Nachbarn der Liegenschaft bereit sind sich finanziell an einer sinnvollen Zwischennutzung (z. B. Parkplatz, Spielplatz) zu beteiligen?
  6. Wurde schon die Möglichkeit einer Enteignung ins Auge gefaßt, wenn ja, wie weit ist das Verfahren gediehen? Begründung: Nicht nur aus der Sicht des Ortsbeirates ist es unglaublich, wie ein Grundstück an dieser Stelle (Mainuferseite) dauerhaft in diesem Zustand belassen werden kann. Ebenso ist es nicht vermittelbar, dass die Stadt Frankfurt keine rechtlichen Möglichkeiten hat oder haben soll, diesen Zustand zu beenden. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2002Sie sind hier
    OFOF 355/1Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 9. April 2002VV 474Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.Anfrage
  3. 3. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 6 WochenSTST 656Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13 - 15, "Eine unendliche Geschichte"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO I, TOP 54
Angenommen
Auskunftsersuchen V 474 2002 Die Vorlage OF 355/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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